Weiterer Schritt der USA in Richtung Freihandelsabkommen mit der EU

   WASHINGTON (AFP)--Die US-Regierung hat einen weiteren Schritt zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union unternommen. Die Regierung von Präsident Barack Obama informierte am Mittwoch den Kongress in Washington offiziell über ihr Vorhaben. Die Verhandlungen mit der EU sollen nach einer Frist von 90 Tagen beginnen, wie der übergangsweise amtierende Außenhandelsbeauftragte Demetrios Marantis mitteilte.

   Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU könne ein "Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum" auf beiden Seiten des Atlantiks sein, schrieb Marantis. Da die im Handel zwischen USA und EU-Ländern erhobenen Zölle bereits niedrig seien, müsse der Schwerpunkt der Verhandlungen auf "neuen und innovativen Ansätzen zur Verringerung der Auswirkungen der nicht durch Zölle errichteten Barrieren" liegen, fügte der US-Vertreter mit Blick auf unterschiedliche Standards hinzu.

   Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar erstmals offen seine Unterstützung für das seit langem diskutierte transatlantische Abkommen erklärt. Die EU-Kommission gab vor gut einer Woche grünes Licht für die Verhandlungen mit den USA, nun müssen aber noch die EU-Mitgliedsländer das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission absegnen. Als Hürden für die größten Freihandelszone der Welt gelten vor allem unterschiedliche Standards beim Klima- und Umweltschutz sowie bei der Nahrungsmittelsicherheit.

   Vergangene Woche hatte Obama vor schwierigen Verhandlungen gewarnt. Es gebe "keine Garantie", dass einige Länder wegen bestimmter Interessen ein Abkommen zwischen den USA und der EU nicht blockieren würden, sagte er. Europa sehe allerdings angesichts der wirtschaftlichen Krise mehr als je zuvor die Vorteile eines Abbaus von Handelsschranken. Daher sei er "bescheiden optimistisch", dass sich beide Seiten am Ende auf einen Freihandelsdeal einigen könnten.

   Auch Marantis zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass in den Gesprächen "für beide Seiten akzeptable Lösungen bei schwierigen Fragen" gefunden werden könnten. Es gebe eine "bedeutende und vielfältige Schar" an Unterstützern für das Projekt, erklärte er. Die Obama-Regierung werde eng mit dem Kongress in Washington zusammenarbeiten, um die US-Verhandlungsziele zu formulieren.

   DJG/hab

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   March 21, 2013 10:45 ET (14:45 GMT)- - 10 45 AM EDT 03-21-13