Weiter Tauziehen um Finanzierung von Eon-Übernahme

    Ramelow forderte die Landesbank erneut auf, die Übernahme des größten Thüringer Energieversorgers in kommunale Hand nicht weiter zu behindern. Die Landesbank soll für Kredite, die sich in einer Größenordnung von 250 Millionen Euro bewegen sollen, hohe Sicherheiten von dem Zweckverband verlangen.

    Letztlich soll es nach dpa-Informationen darum gehen, ob aus Sicht der Helaba der Energiezweckverband die Vorsetzungen für die Vergabe eines zinsgünstigen Kommunalkredits erfüllt. Daran soll es im Gegensatz zu den beteiligten anderen Banken erhebliche Zweifel bei der Helaba geben. Ramelow sagte, er erwarte, dass die Übernahme im März über die Bühne gehen kann.

    Der Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU, Egon Primas, sagte: "Ich glaube persönlich nicht, dass es scheitert." Die Banken hätten ein Recht darauf, die Kreditvoraussetzungen genau zu prüfen. Die FDP will nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth die Hängepartie bei der Übernahme des Regionalversorgers in der kommenden Woche erneut zum Thema im Landtag machen.

    Die Übernahme von Eon Thüringen durch die Kommunen sollte ursprünglich bereits zu Jahresbeginn erfolgen, hatte sich aber aus verschiedenen Gründen immer wieder verzögert. Der Kaufpreis der Eon-Anteile für die im KET zusammengeschlossenen Kommunen soll bei 546 Millionen Euro liegen. Zudem müssen sie Kredite in Höhe von 400 Millionen Euro übernehmen. Bis zum Abschluss des Geschäfts müssen die Kommunen nun täglich 82 000 Euro an Zinsen zahlen./ro/DP/ep