Weil sieht Flüchtlingspolitik als zentrales Thema bei MPK

HANNOVER (dpa-AFX) - Der Asyl-Beschluss der EU-Innenminister ist für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ein zentrales Thema bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen. "Ich rechne damit, dass es zahlreiche Fragen an die Bundesregierung hinsichtlich des Asyl-Beschlusses der EU-Innenministerinnen und -innenminister geben wird - auch mit Blick auf das weitere Verfahren und die konkrete Umsetzung", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover am Mittwoch mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag. An den Beratungen in Berlin nimmt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

"Die bei der letzten MPK eingesetzte Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird erste Eckpunkte zur Frage der künftigen Flüchtlingsfinanzierung vorstellen, konkrete Ergebnisse werden aber - wie zwischen Bund und Ländern vereinbart - erst im Herbst vorliegen", sagte Weil.

Nach den jüngsten EU-Plänen ist unter anderem ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtungen kommen - auch Familien mit kleinen Kindern.

Neben der Flüchtlingspolitik sieht Weil unter anderem die Energie- und Industriepolitik als zentrale Themen bei den Gesprächen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze hofft Weil, dass sich Bund und Länder auf ein gemeinsames und leicht händelbares Monitoring verständigen können. Man benötige "regelmäßig aktuelle und auch regionale Daten - nur dann können wir auch frühzeitig eingreifen, falls wir bei der Umsetzung ins Hintertreffen geraten sollten", sagte der Ministerpräsident./mni/DP/ngu