Weidmann warnt Italien vor Ende des Reformkurses

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Italien eindringlich vor einem Ende des Reformkurses gewarnt. "Die Bürger und die Regierung entscheiden über die Ausrichtung der nationalen Politik und müssen deren Folgen tragen", sagte Weidmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Italien dürfe nicht darauf bauen, dass die Notenbanken dem Land zu Hilfe kämen: "Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Reformen oder gar den Austritt Italiens aus der Währungsunion diskutieren und in der Folge die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, dann kann und darf dies kein Grund für Interventionen der Notenbank sein."

    Italien hat bereits vor drei Wochen gewählt. Allerdings lähmt ein Patt das Parlament, eine Regierungsbildung erscheint äußerst schwierig. Der Überraschungssieger der Parlamentswahl, Beppe Grillo, sieht keine Zukunft seines Landes in der Euro-Zone. De facto sei Italien "doch schon aus dem Euro raus", hatte Grillo dem "Handelsblatt" (Mittwoch) gesagt. Schon vor der Wahl hatte Grillo einen Austritt der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft aus dem gemeinsamen Währungsraum gefordert und angekündigt, in einem Referendum darüber abstimmen zu lassen.

    Weidmann sagte, jedes Land trage eine Eigenverantwortung. "Eine umfassende Gemeinschaftshaftung oder die Finanzierung durch die Notenbank sind aus diesem Grund vertraglich ausgeschlossen."

    Zudem widersprach der Bundesbankpräsident der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass in der Eurokrise das Schlimmste vorbei sei. "Der Eindruck, alles sei wieder in Ordnung, nur weil sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt hat, ist trügerisch und problematisch." Die Einschätzung der Bundesbank habe sich nicht verändert: "Wir haben stets darauf hingewiesen, dass die Eurokrise erst vorbei ist, wenn die strukturellen Probleme gelöst sind - vor allem die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Verschuldung."/yyzz/DP/stk