Weidmann setzt sich für Ende der EZB-Anleihekäufe bis Jahresende ein

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich für eine Beendigung der umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) bis zum Jahresende ausgesprochen. "Die Anleihekäufe werden zwar noch bis mindestens September weitergehen, das hat der EZB-Rat so beschlossen. Die Märkte rechnen aber damit, dass die Ankäufe nicht über das Jahresende hinaus fortgeführt werden", sagte Weidmann den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Samstag). "Ich prognostiziere keine EZB-Ratsentscheidungen, halte es aber für vernünftig, bald für Klarheit zu sorgen und ein Enddatum anzukündigen."

Weidmann bekräftigte seine Kritik an diesen geldpolitischen Maßnahmen: "Für mich sind und bleiben Staatsanleihekäufe ein Notfallinstrument, um eine drohende Deflation abzuwenden." Er bezweifle nicht, dass die Käufe wirkten. "Aber ich sorge mich um die Nebenwirkungen. So ist das Eurosystem der größte Gläubiger der Staaten geworden, das verwischt die Grenze zwischen Geld- und Finanzpolitik", warnte der Bundesbankpräsident, der auch Mitglied im EZB-Rat ist.

Außerdem machte Weidmann deutlich, dass er den Vorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Reform der Eurozone kritisch gegenübersteht. "In der Sache ist mir wichtig, dass Haften und Handeln in der Balance bleiben und so verantwortungsvolle Politik in den Mitgliedstaaten gefördert wird. Dazu passt nicht, wenn Länder weiterhin national entscheiden, aber die finanziellen Folgen dieser Entscheidungen zunehmend von allen getragen werden", sagte er weiter. Es sei zwar gut, dass Macron der Diskussion um eine Reform neuen Schwung gegeben habe. "Das heißt nicht, dass man jeden Vorschlag unbesehen unterstützen muss."

Grundsätzlich sollten Aufgaben erst dann auf die europäische Ebene verlagert werden, "wenn wir sie europäisch besser erledigen können als national - aber eben nur dann", forderte Weidmann. Präsident Macron hatte sich unter anderem für ein eigenes Budget der Eurozonen sowie einen europäischen Finanzminister ausgesprochen./jkr/jsl/he