Weidmann gegen Edis unter gegenwärtigen Bedingungen

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesbank-Präsident Weidmann hat sich gegen eine gemeinschaftliche Bankeinlagensicherung des Euroraums (Edis) unter den gegenwärtigen Bedingungen ausgesprochen. Bei einer Rede in Berlin sagte Weidmann, ein solches System sollte erst dann eingeführt werden, wenn bestehende notleidende Kredite abgebaut und die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen beendet sei. Für den im Juni stattfindenden EU-Gipfel wird eine Grundsatzentscheidung zu Edis erwartet

"Risiken, die in nationaler Verantwortung entstanden sind, sollten nicht nachträglich vergemeinschaftet werden", sagte Weidmann. Dazu zählten Bestände an notleidenden Krediten in den Bankbilanzen und Bestände an Staatsanleihen, die aufgrund einer regulatorischen Ausnahmeregel nicht oder kaum mit Eigenkapital unterlegt und der Höhe nach unbeschränkt seien.

"Vor der Schaffung einer Einlagensicherung müssten diese staatlichen Ausfallrisiken in den Bankbilanzen reduziert werden, damit das Sicherungssystem nicht indirekt eine Haftung dafür übernimmt. Die Bundesbank fordert deshalb seit langem die regulatorische Entprivilegierung von Staatsanleihen", sagte der Bundesbank-Präsident.

Eine risikoadäquate Eigenkapitalunterlegung und Obergrenzen für Ausleihungen an Staaten würden seiner Aussage nach dafür sorgen, dass Banken eine Restrukturierung von Staatsschulden leichter verkraften könnten, ohne in Schieflage zu geraten. Das würde auch den fiskalischen Stützungsbedarf reduzieren und die Geldpolitik entlasten.

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April 12, 2018 12:15 ET (16:15 GMT)