Weg für Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt endgültig frei

   LEIPZIG (AFP)--In Sachsen-Anhalt ist der Weg für die erste schwarz-rot-grüne Koalition auf Landesebene endgültig frei: Nach der CDU stimmten am Samstag auch SPD und Grüne auf Landesparteitagen mit großer Mehrheit für den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl will sich am Montag nun Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Magdeburger Landtag zur Wiederwahl stellen.

   Auf einem SPD-Landesparteitag in Burg votierten am Samstag 94 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag. Landeschef Burkhard Lischka hatte zuvor noch einmal für die ausgehandelten Eckpunkte geworben, die Grundlage der gemeinsamen Regierungsarbeit sind. Dort fänden sich "rote Herzensthemen" der SPD wieder.

   Auch die Grünen-Basis stimmte am Samstag auf einem Parteitag in Magdeburg mit 98,4 Prozent nahezu einmütig für den Koalitionsvertrag. Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann zeigte sich erfreut über "das klare Ergebnis". "Der Koalitionsvertrag ist kein grüner Vertrag, aber ein Vertrag mit guten grünen Inhalten", betonte sie.

   Bereits am Freitag hatte die CDU auf einem Landesparteitag den Vertrag besiegelt und damit endgültig grünes Licht für das Bündnis mit SPD und Grünen gegeben. 83,6 Prozent der CDU-Basis stimmten für den Vertrag.

   Damit steht der sogenannten Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, nichts mehr im Wege. CDU, SPD und Grüne haben unter anderem vereinbart, mehr Polizisten und Lehrer einzustellen. Außerdem soll es keine neuen Braunkohletagebaue und Kohlekraftwerke mehr geben.

   Um bei der Ministerpräsidentenwahl am Montag im Landtag bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, braucht Haseloff die Mehrheit der Stimmen der 87 Abgeordneten. Auch im zweiten Wahlgang braucht er mindestens 44 Stimmen. Im Falle eines dritten Wahlgangs würde dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen.

   In der neuen schwarz-rot-grünen Regierung gehen fünf der acht Ressorts an die CDU - die Ministerien für Finanzen, Inneres, Verkehr, Kultus und Justiz. Der SPD fallen das Wirtschafts- und Wissenschaftsressort sowie das Arbeits- und Sozialministerium zu.

   An die Grünen geht das Ressort für Landwirtschaft, Umwelt und Energie. Dies stieß vor allem bei Teilen der CDU und bei Landwirten, die traditionell zur CDU-Wählerklientel gehören, auf deutliche Kritik.

   Die sogenannte Kenia-Koalition ist für Haseloff die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren.

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   April 23, 2016 08:39 ET (12:39 GMT)- - 08 39 AM EDT 04-23-16