WDH/ROUNDUP/'Unterwerfung ist kein Frieden': Streit in UN-Sicherheitsrat

(Im vorletzten Satz wurde ein fehlendes "nicht" ergänzt.)

NEW YORK (dpa-AFX) - In einer von Attacken geprägten Debatte hat Außenministerin Annalena Baerbock im UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, sich Russlands Präsident Wladimir Putin entgegenzustellen. "Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sondersitzung in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine. "Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes." Ein gerechter Frieden sei auch im Interesse der Menschen in Russland.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den westlichen Ukraine-Unterstützern - auch Deutschland - vor, Russland zerstören zu wollen. Das Wort "Frieden" werde unaufrichtig verwendet, sagte Moskaus Vertreter bei den Vereinten Nationen: "Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete."

Mit Blick auf Russland sagte Baerbock weiter: "Ich mache mir keine Illusionen: Wir werden den russischen Vertreter heute nicht überzeugen." Nebensja höre noch nicht einmal zu - der russische Diplomat war bei ihrer Rede nicht im Saal. Chinas Vertreter Dai Bing forderte Gespräche zwischen Moskau und Kiew "ohne Vorbedingungen". Russland und China sitzen als Ständige Mitglieder im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, ebenso wie die USA, Frankreich und Großbritannien. Deutschland hat dort derzeit keinen Sitz.

Das hochrangig besetzte Treffen zum Jahrestag des Kriegsbeginns wurde mehrfach von diplomatischen Winkelzügen aufgehalten. Zu Beginn versuchte Nebensja zu verhindern, dass der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor den Mitgliedern des Sicherheitsrats sprechen darf, kam damit aber nicht durch. Als Kuleba am Ende seiner Rede ein Schweigeminute für die Opfer des Krieges initiierte, ergriff Nebensja das Wort und forderte, dass die Schweigeminute den Opfern auf allen Seiten seit 2014 gelten solle.

In seiner Rede gab Kuleba sich siegessicher: "Putin wird viel früher verlieren, als er denkt". Er forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges und erwähnte dabei das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild.

Kuleba hob erneut hervor, dass Tausende Kinder nach Russland verschleppt worden seien. "Wahrscheinlich der größte Fall von staatlich geförderter Entführung von Kindern in der Geschichte unserer modernen Welt." Russland weist die Vorwürfe zurück.

Wohl in Anspielung auf ein neues Positionspapier Chinas warnte US-Außenminister Antony Blinken vor einem "vorübergehenden oder bedingungslosen" Waffenstillstand. "Russland wird jede Kampfpause nutzen, um die Kontrolle über das illegal eroberte Gebiet zu festigen und seine Streitkräfte für weitere Angriffe aufzustocken." Die Mitglieder des Sicherheitsrats sollten sich daher nicht von Forderungen nach einem Waffenstillstand täuschen lassen.

China hatte zuvor zu einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine aufgerufen. Zudem wird in dem Dokument eine baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen gefordert. Baerbock betonte am Ende ihrer Rede: "Was wir tun können, ist, für eine Welt einzutreten, in der Frieden Frieden bedeutet." Man dürfe nicht "ignorieren, wer der Angreifer und wer das Opfer ist", so Baerbock. "Denn Unterwerfung ist kein Frieden."/scb/DP/he