WDH/ROUNDUP: Rheinland-Pfalz geht von Bundeshilfe für Kosten von Steuer-CD aus

    MAINZ (dpa-AFX) - Rheinland-Pfalz rechnet trotz einer fehlenden Zusage fest damit, dass sich der Bund an den Kosten für den Kauf der Steuer-CD beteiligt. "Ich sehe keinen Grund, warum er es nicht tun sollte", sagte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Es gebe ein geregeltes Verfahren von Bund und Ländern für Käufe von Steuer-CDs - und Rheinland-Pfalz habe sich an alle Absprachen gehalten. Er gehe davon aus, dass sich nahezu alle Länder sowie der Bund an den Kosten beteiligten, "so dass der weitaus größte Anteil dieses Geldes wieder zurückfließt".

    Rheinland-Pfalz hatte Anfang Februar für 4,4 Millionen Euro eine Steuer-CD mit rund 40 000 Datensätzen über Geldanlagen mutmaßlicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken gekauft. Kühl rechnet mit Einnahmen von etwa einer halben Milliarde Euro. Eine erste Schätzung lasse nicht vermuten, dass weniger hereinkomme, sagte er. In einigen Wochen will er Bund und Ländern eine Rechnung schreiben.

    Das Bundesfinanzministerium erklärte am Mittwoch, es handle sich um Kosten der Steuerfahndung, die generell von den Ländern getragen werden müssten. Kühl verwies aber darauf, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag grundsätzlich einen hälftigen Anteil beim Kauf einer Steuer-CD angab. Allerdings nur, wenn es kein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt, und das hatte Rot-Grün im Bundesrat gestoppt. SPD- oder Grün-regierte Länder wie Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg sicherten zu, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Kühl sagte, nicht nur Länder hätten bisher Steuerdaten erworben: "Die allererste CD wurde vom Bund angekauft."

    Der Finanzminister wies die Kritik von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle zurück, der wegen des Kaufs von "Hehlertum" gesprochen hatte. "Es ist immer ein rechtsstaatlicher Abwägungsprozess, und der ist hier auch vorgenommen worden", sagte Kühl am Donnerstag im Landtags-Haushaltsausschuss. Der CDU-Finanzpolitiker Gerd Schreiner sagte, der Kauf der CD sei zwar rechtlich zu vertreten, dabei müsse man sich aber auf Straftäter stützen./vr/DP/jkr