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02.04.2021 17:43:38

WDH/ROUNDUP: Geschlossenheitsappelle in der Unions-K-Frage

(Im letzten Satz wurde der Vergleichswert der CDU/CSU berichtigt: minus sechs Punkte im Vergleich zum Vormonat.)

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor Beginn der entscheidenden Phase in der Debatte über die Kanzlerkandidatur haben führende CDU-Politiker die Union zum Zusammenhalt aufgerufen. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte in der K-Frage eine Osterruhe. Er habe kein Verständnis für irgendwelche Eifersüchteleien oder Sticheleien, sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir haben kein Abo aufs Kanzleramt, deshalb müssen wir uns jetzt zusammenreißen." Aus der Unionsfraktion im Bundestag wurden auch von CDU-Abgeordneten Rufe nach einer Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder laut.

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, wollen zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden, wer als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt. Einen genauen Termin für die Entscheidung gibt es nicht. Laschet und Söder haben ihre Kandidatur noch nicht offiziell angemeldet. NRW-Ministerpräsident Laschet wird als Chef der großen Unions-Schwester CDU allgemein das erste Zugriffsrecht zugesprochen. Söder betont zwar regelmäßig, sein Platz sei in Bayern - aber auch ihm werden Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt. Söder liegt in Beliebtheitsumfragen seit langem meist weit vor Laschet.

Hans sagte, die Union habe sich auf ihr Regierungshandeln zu konzentrieren. Vor allem dürfe es nicht zur Vermischung von Corona-Politik und Parteipolitik kommen. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft einer Person brauche es neue Impulse. "Die Union muss einen Neuaufbruch verkörpern. Dafür brauchen wir mehr als ein Regierungsprogramm und einen Kanzlerkandidaten, sondern ein ganzes Team von Köpfen", sagte Hans.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rief die Union angesichts stark gesunkener Umfragewerte zum Zusammenhalt auf. Die Menschen hätten "nach wie vor ein Grundvertrauen in die Union", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Daraus müsse man wieder mehr "ein aktuelles Vertrauen" machen. Gradmesser sei die Überwindung der Corona-Pandemie. Für Laschet als Kanzlerkandidaten spreche, dass er als NRW-Ministerpräsident unter recht schwierigen Bedingungen mit nur einer Stimme Mehrheit eine Koalition zusammenhalten könne und dabei zu sehr guten Ergebnissen für das Land komme, sagte Karliczek. Die Ministerin kommt wie Laschet aus dem CDU-Landesverband NRW.

In der Unionsfraktion im Bundestag wurden auch von CDU-Abgeordneten Forderungen nach einer Kanzlerkandidatur von Söder laut. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Markus Grübel sagte dem "Spiegel": "Mit ihm haben wir die größere Chance, die Wahl zu gewinnen. Er hat mehr Vertrauen in der Bevölkerung, tritt staatsmännisch auf und hat gezeigt, dass er bei zentralen Themen wie dem Klimaschutz einen klaren Kurs fährt." Auch der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt sagte dem Magazin: "Die Menschen aus meiner Heimat sehen in Markus Söder einen guten Kanzler." Ähnlich äußerte sich der sächsische Abgeordnete Marco Wanderwitz: Söders hohe Zustimmungswerte seien gut für die ganze Union. "Ich wünsche mir, dass er als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht."

Die Bremer CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann forderte im "Spiegel", Söder müsse sich jetzt erklären. Für den Fall, dass sowohl er als auch Laschet die Kandidatur wollten, solle man die Mitglieder beider Parteien befragen. "Wer sich durchsetzt, hätte dadurch eine besondere Legitimation."

Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend von infratest dimap sind 54 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Söder ein guter Kanzlerkandidat wäre - drei Prozentpunkte mehr als Mitte März. Bei Laschet hingegen sind nur 19 Prozent dieser Meinung (minus drei Prozentpunkte). Zugleich setzt sich der Abwärtstrend der Union fort. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die CDU/CSU der Umfrage zufolge nur noch auf 27 Prozent (minus sieben sechs)./bk/DP/he

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