WDH/POLITIK: Polens Vize-Regierungschef Kaczynski übersteht Misstrauensvotum

(Im dritten Satz wurde berichtigt, dass außer den Parlamentarieren der Regierungspartei auch ein Oppositioneller gegen den Antrag gestimmt hat.)

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Von 450 anwesenden Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch 216 für die Abberufung des nationalkonservativen Politikers aus. Die Mehrheit aus 232 Parlamentariern der Regierungspartei PiS sowie einem oppositionellen Abgeordneten der Bürgerkoalition (KO) stimmte gegen den Antrag. Die KO und die Linke hatten das Misstrauensvotum eingebracht. Sie werfen dem PiS-Vorsitzenden vor, die Gesellschaft zu spalten und für die Härte der Polizei bei Protesten gegen ein verschärftes Abtreibungsrecht verantwortlich zu sein.

Der 71 Jahre alte Kaczynski gilt als starker Mann der polnischen Politik. Er war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident. Nach der erneuten Machtübernahme seiner Partei 2015 saß er zunächst als einfacher Abgeordneter im Parlament. Im Oktober übernahm er nach einer Regierungskrise das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Er hat die Aufsicht über Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium./dhe/DP/men