WDH: Merz bietet Zusammenarbeit bei Migrationsproblemen der Kommunen an

(fehlendes Wort im ersten Satz ergänzt)

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz will mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, um den Kommunen bei der Unterbringung von Migranten unter die Arme zu greifen. "Wir wollen hier Lösungen haben, damit in diesem Land die Hilfsbereitschaft aufrechterhalten bleibt", sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin bei einem Kommunalgipfel der Unionsfraktion mit gut 200 Bürgermeistern und Landräten zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung habe zwar zwei Mal zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen, die Ergebnisse für die Kommunen seien aber "unverändert sehr unbefriedigend und unzureichend".

Bürgermeister und Landräte berichteten in einer Aussprache von teils menschenunwürdigen Unterbringungssituationen für Migranten - unter anderem, weil viele Menschen in Deutschland blieben, die eigentlich ausreisen müssten. Ein Landrat warf der Bundesregierung vor, sich vor den Problemen wegzuducken, man fühle sich alleine gelassen. Erstunterbringungseinrichtungen seien überfüllt, weil der Wohnungsmarkt ausgelastet sei. Mehrere Redner forderten stärkere Initiativen zum Bau von Wohnraum für Migranten.

Merz sagte, Deutschland habe 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Dies sei ein großartiges Zeichen der Hilfsbereitschaft. Zudem habe es 244 000 Asylanträge gegeben, davon 220 000 Erstanträge. Allein im Januar und im Februar 2023 seien knapp 59 000 Asylanträge neu gestellt worden. Aufs Jahr gerechnet müsse also mit deutlich über 300 000 Asylanträgen gerechnet werden. Eine so große Zahl von Flüchtlingen und zusätzlich von Asylbewerbern werde Deutschland "an die Grenzen dessen bringt, was die Gesellschaft noch bereit ist zu akzeptieren", warnte Merz jedoch. Viele Menschen sagten, mehr gehe nicht mehr.

Die Union wolle deshalb neue Lösungen finden. Der Fraktionschef kündigte eine Initiative im Bundestag an, um gemeinsam mit der Bundesregierung einen Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Bundesregierung ein ignorantes und inakzeptables Verhalten gegenüber den Kommunen vor. So seien etwa von 24 Schreiben von Kommunalvertretern ans Kanzleramt nur vier beantwortet worden. Unter anderem müssten neue Rückführungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit Drittstaaten geschaffen werden. "Wer mit uns zusammenarbeiten will, muss auch bereit sein, seine Landsleute zurückzunehmen, wenn diese kein Bleiberecht in Deutschland haben." Auf EU-Ebene gehe es um den Schutz der Außengrenzen. Für die EU-Grenzschutzagentur Frontex seien mehr Kompetenzen und Ausstattung notwendig./bk/DP/nas