WDH/EU-Führung bei G20: Sanktionen gegen Russland sollen bleiben

(Im 2. Absatz, 4. Satz wird klargestellt, dass nicht Russland, sondern die Separatisten der Ukraine die Kontrolle über die Grenze einräumen müssen. Russland tritt in den Minsker Vereinbarungen als Vermittler auf.)

BELEK (dpa-AFX) - Die Führung der Europäischen Union (EU) verknüpft ein Ende der Sanktionen gegen Russland mit einer vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ostukraine. Das erklärten EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntag am Rande des G20-Gipfeltreffens nahe Antalya in der Türkei. Vor der Gipfelrunde mit führenden Industrie- und Schwellenländern sprachen sie im Küstenort Belek mit dem konservativen australischen Ministerpräsidenten Malcolm Turnbull.

In der Ostukraine bekämpfen sich prorussische Separatisten, die von Moskau unterstützt werden, und Truppen der Kiewer Regierung seit Frühjahr 2014. Die EU-Sanktionen gegen Russland laufen im Dezember aus, wenn die Mitglieder sie nicht verlängern. Eine vollständige Umsetzung des Minsker Friedensplans wird sich aber absehbar bis weit in das Jahr 2016 hineinziehen. Er sieht als letzten Schritt vor, dass die Ukraine wieder die vollständige Kontrolle über ihre Grenze zu Russland erhält.

Im Gespräch mit dem australischen Regierungschef Turnbull kündigten Tusk und Juncker auch Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit Australien an.fko/lw/DP/he