WAZ: Wulffs schwerer Gang - Kommentar von Walter Bau

Ist es überhaupt sinnvoll und angebracht, einem früheren Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten wegen 720 Euro und des Verdachts auf Vorteilsnahme den Prozess zu machen? Richtig ist: Die Höhe der Summe allein ist für ein solches Verfahren nicht entscheidend. Politiker, vor allem, wenn sie wie seinerzeit Wulff an herausragender Stelle in Regierungsverantwortung stehen, haben die Pflicht, schon den Anschein jeglicher Mauschelei zu vermeiden.

Trotzdem ist das Verfahren mit nahezu 50 Zeugen unverhältnismäßig. Die Staatsanwaltschaft, die in der Sache Wulff extrem akribisch ermittelte (um es freundlich ausdrücken), hätte auf eine Anklage verzichten sollen. Sie wollte offenbar zeigen, dass sie einen hohen Politiker nicht anders behandelt als jeden anderen Bürger auch. Dabei schossen die Ankläger übers Ziel hinaus - kein Normalbürger wäre für 720 Euro mit einem solchen Mammutverfahren überzogen worden. Christian Wulff hat sich als Politiker verheddert in einem Geflecht aus Kumpaneien, Gefälligkeiten und Abhängigkeiten. Er hat es versäumt, klare Grenzen zu ziehen zwischen politischem Geschäft und Privatleben. Er hat sich mit Leuten umgeben, die dieses Gebaren noch förderten, statt ihren Chef vor der Gefahr verschwimmender Grenzen zu warnen. Und er hat es versäumt, als die Vorwürfe aufkamen, diesen mit eindeutigen Erklärungen entgegenzutreten, stattdessen flüchtete er sich in laue Formulierungen.

Auch deshalb ist der "Fall Wulff" eher eine politische als eine juristische Angelegenheit. Christian Wulffs Rücktritt als Bundespräsident war unvermeidlich. Der Prozess war es nicht.

OTS: Westdeutsche Allgemeine Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/55903 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 - 804 6519 zentralredaktion@waz.de