09.04.2017 21:31:57
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WAZ: SPD unter Druck - Kommentar von Michael Kohlstadt zum grünen Kita-Papier
Überraschender ist da schon, dass die NRW-Grünen wenige Wochen vor der Wahl ein eigenes Kita-Konzept vorlegen. Neben wahlstrategischen Aspekten dürfte bei dem Vorstoß der grünen Spitzenkandidatin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann vor allem eins eine Rolle gespielt haben: die tiefe Ungeduld mit dem Regierungspartner SPD. Jetzt rächt es sich, dass Löhrmanns Kabinettskollegin und SPD-Familienministerin Christiane Kampmann die lang angekündigte Reform des Kita-Gesetzes weiter schuldig bleibt.
Löhrmanns Eckpunkte-Papier setzt die Genossen aber noch an einem anderen Punkt unter Druck. Denn offenbar glauben nicht einmal die einer strengen Ausgabenpolitik im Sozialen eher unverdächtigen Grünen daran, dass der SPD-Wahlkampfschlager, die flächendeckende Beitragsfreiheit der Kita-Jahre, überhaupt bezahlbar ist.
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