WAZ: Sanierungs-Notstand. Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots) - Gerichte haben gerade mehrere Städte zum Schadenersatz verurteilt, weil Autofahrer auf Rumpelpisten in Schlaglöcher geraten sind. Der Beleg dafür, wie ramponiert unser Verkehrsnetz ist. Aber wer bezahlt die Sanierung? Der schwarz-rote Koalitionsvertrag lässt drängende Fragen offen. Selbst wenn Seehofers Ausländer-Maut EU-rechtskonform wäre und 700 Millionen Euro jährlich bringen würde - es wäre ein Zehntel der nötigen Summe. Und bei der Lkw-Maut sind sich Union und SPD in Berlin nur einig, die Gebühr auf Bundesstraßen auszuweiten. Davon haben die Kommunen nichts. Unser Verkehrsnetz, die Bahn eingeschlossen, ist die Basis des Wohlstandes
und längst bedroht. Gehampel schafft keine Abhilfe. Nötig wird am Ende tatsächlich eine "große Lösung" sein, wie der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag glaubt. Ein "Sanierungsgipfel" von Bund, Ländern und Gemeinden ist fällig.

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