WAZ: Peinliche Notbremsung - Kommentar von Christian Kerl zur Pkw-Maut

Gewiss, eine Klage der EU-Kommission bedeutet für sich gesehen noch nicht das Scheitern des Maut-Projekts. Wie am Ende ein EU-Gericht entscheidet, ist offen. Aber in diesem Fall wiegen die Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht schwer. Dobrindt weiß schon, warum er jetzt eilig die Einführung der elektronischen Vignette stoppt und in Ruhe das Gerichtsurteil abwarten will; das Risiko, andernfalls viele Millionen für die Vorbereitung in den Sand zu setzen, ist hoch.

So peinlich die Notbremsung für die CSU - und für die Koalition insgesamt - ist, so hilfreich dürfte sie für die Verkehrspolitik insgesamt sein. Die Pkw-Maut war von Anfang an ein unsinniges, überflüssiges Projekt. Der bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zu den erhofften Erlösen. Wenn nicht EU-Richter dieses Vorhaben stoppen, sollte es der nächste Bundestag tun.

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