15.12.2016 21:33:56

WAZ: Leider nur ein Teilerfolg - Kommentar von Michael Kohlstadt zu den Revier-Finanzen

Essen (ots) - Zuerst die gute Nachricht aus dem vermeintlich abgehängten Ruhrgebiet: Die schwarze Null im Haushalt ist kein Privileg des Bundesfinanzministers mehr! Nein, auch die Revierstädte kommen wieder mit ihrem Geld aus. In den Etats klafft im Schnitt eine Finanzierungslücke von nur noch vier Euro pro Kopf. Im Vergleich zu früher ein Hauch von Nichts.

Derart sparsam gewirtschaftet wurde an der Ruhr schon lange nicht mehr. Wie auch: Hohe Sozialkosten, rückläufige Steuereinnahmen und eine in Teilen überdehnte Infrastruktur hatten die Revierstädte - hier und da verschlimmert durch kommunales Missmanagement - bislang Jahr um Jahr tiefer in die Verschuldung getrieben. Zumindest dieser Teufelskreis scheint nun vorerst durchbrochen. Freilich auch auf Kosten der Bürger, die durch Abgaben, Steuern und den Verzicht auf kommunale Leistungen in bislang nicht gekanntem Ausmaß zum Haushaltsausgleich beitragen.

Zum Schluss die schlechte Nachricht: Die schwarze Null ist nur ein Teilerfolg. Die tief greifenden Finanzprobleme des Reviers - Milliardenschulden, exorbitante Sozialkosten - sind damit nicht aus der Welt.

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