01.03.2015 20:17:58
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WAZ: Junge Abgeordnete in der Union fordern staatliche Regeln für den Islam
Essen (ots) - Die CDU streitet über den Umgang mit dem Islam und
über ihre Haltung zur Zuwanderung. Vorreiter ist eine Gruppe von rund
80 jungen Abgeordneten um Jens Spahn, die sich "CDU 2017" nennt. In
einem Papier, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen
vorliegt, fordern Spahn und drei weitere Autoren staatliche Regeln
für den Islam. So sollen Imame auf Deutsch predigen und nicht aus der
Türkei entsandt und bezahlt werden. Sprache und Religion sollten
"nicht nebeneinander stehen". In einer weiteren Beschlussvorlage für
ein Treffen gestern und heute in Berlin wird die CDU aufgerufen, sich
in der Zuwanderungspolitik ehrlich zu machen, zu gestalten "statt
zögernd abzuwarten". Die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz
stößt in der Gruppe aber auf Widerspruch. Der Abgeordnete Tankred
Schipanski sagte der WAZ, er halte es "nicht für sinnvoll", vom Asyl
und Aufenthaltsrecht "grundlegend abzuweichen". Spahn unterstützt CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der die Debatte angestoßen hatte. In der Vorlage heißt es, das 390 Seiten lange Aufenthaltsgesetz müsse gebündelt und weiter entwickelt werden sowie ein "Signal der Offenheit" senden. "Die besten Regelungen bringen nichts, wenn sie nicht auch mit dem nötigen Geist gelebt werden", so Spahn. Auf Vorbehalt stößt der Satz von Altpräsident Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland. "Das muss man schon hinterfragen", sagte Schipanski. Die Aussage sei "erklärungsbedürftig", so Spahn. "Den Islam" gebe es nicht. Die Frage sei, "welcher Islam zu uns gehört." Er sei "eine Religion unter vielen" und solle sich den Regeln einer freien Gesellschaft "unterordnen". Aus falsch verstandener Toleranz sei man "zu zurückhaltend" gegenüber muslimischen Vereinen, Verbänden und Gemeinden gewesen. Man sei bereit, deren Anliegen zu fördern, "wir haben aber auch konkrete Erwartungen an die weltlichen und geistigen Vertreter des Islam in Deutschland". Doch sei es nicht die Aufgabe der deutschen Politik, "eine Reformation des Islam zu betreiben. Dies müssen allen voran Muslime selbst tun."
und Aufenthaltsrecht "grundlegend abzuweichen". Spahn unterstützt CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der die Debatte angestoßen hatte. In der Vorlage heißt es, das 390 Seiten lange Aufenthaltsgesetz müsse gebündelt und weiter entwickelt werden sowie ein "Signal der Offenheit" senden. "Die besten Regelungen bringen nichts, wenn sie nicht auch mit dem nötigen Geist gelebt werden", so Spahn. Auf Vorbehalt stößt der Satz von Altpräsident Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland. "Das muss man schon hinterfragen", sagte Schipanski. Die Aussage sei "erklärungsbedürftig", so Spahn. "Den Islam" gebe es nicht. Die Frage sei, "welcher Islam zu uns gehört." Er sei "eine Religion unter vielen" und solle sich den Regeln einer freien Gesellschaft "unterordnen". Aus falsch verstandener Toleranz sei man "zu zurückhaltend" gegenüber muslimischen Vereinen, Verbänden und Gemeinden gewesen. Man sei bereit, deren Anliegen zu fördern, "wir haben aber auch konkrete Erwartungen an die weltlichen und geistigen Vertreter des Islam in Deutschland". Doch sei es nicht die Aufgabe der deutschen Politik, "eine Reformation des Islam zu betreiben. Dies müssen allen voran Muslime selbst tun."
OTS: Westdeutsche Allgemeine Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/55903 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 - 804 6519 zentralredaktion@waz.de
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