WAZ: Industriepolitische NRW-Pflöcke. Kommentar von Frank Meßing

Essen (ots) - Wenn NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin mit vollmundigen Forderungen aufwartet, klingt das so, als wäre er geradezu froh, dass die SPD im Bund nicht mit dem früheren grünen Wunschpartner regieren muss. Mehr Unternehmen von der Ökostrom-Umlage auszunehmen und alte Kohlekraftwerke mit Milliarden zu subventionieren, wäre in einer rot-grünen Koalition schier undenkbar. Doch nun sitzt in Berlin die Union mit der SPD am Verhandlungstisch. Da fällt es Duin leichter, industriepolitische Pflöcke für NRW einzuschlagen. Von der großen Skepsis an Rhein und Ruhr gegen eine Große Koalition ist zumindest in Energiefragen nicht mehr viel zu erkennen. Das Klima in der rot-grünen Landesregierung wird das forsche Vorpreschen des Ministers jedenfalls nicht verbessern. Die dringend nötige Reform des EEG-Gesetzes ist bislang auch am Streit zwischen FDP-Wirtschafts- und CDU-Umweltminister gescheitert. Die sich abzeichnende Große Koalition hat nun die Chance, Ungerechtigkeiten für Verbraucher und Unternehmen zu eliminieren.

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