WAZ: Eine Frage der Glaubwürdigkeit - Kommentar von Michael Kohlstadt zum Steuerstreit

Das ist im heraufziehenden Bundestagswahlkampf nicht wirklich überraschend und erstmal eine gute Nachricht: Wann, wenn nicht in Zeiten voller Kassen, soll man über niedrigere Steuern reden? Sicher nicht, wenn die Kassen leer sind. Dann nämlich schrauben staatliche Institutionen Abgaben für die Bürger in schöner Regelmäßigkeit hoch
zu erleben etwa im Revier, wo arme Städte Grund- und Gewerbesteuer bis an die Schmerzgrenze hinaufsetzen, auch um den Sparauflagen des Landes zu genügen. Selten genug übrigens werden solche Abgaben wieder gesenkt, wenn die Lage sich verbessert hat. Es ist aber eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik, wie der Staat mit dem Geld seiner Bürger umgeht. Und wie viel er ihnen davon lässt.

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