WAZ: Ehemaliger Wirtschaftsminister Müller fordert staatliche Hilfe für Atomkonzerne

Essen (ots) - Angesichts milliardenschwerer Kosten für den Atomausstieg und der Krise der Energiekonzerne wird der Ruf nach einer politischen Lösung lauter. Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) berichtet, warnt der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Kraftwerksbetreiber und bringt eine Teil-Verstaatlichung der Unternehmen ins Gespräch. Bei einem Symposium der Universität Duisburg-Essen will sich Müller am Freitag (29. Mai) in Duisburg ausführlich zum Atomausstieg äußern. Laut Redemanuskript, das der WAZ vorliegt, spricht Müller von einem "Existenzproblem" der Atomkraftwerksbetreiber: "Die unternehmerische Entwicklung des Nicht-Kernenergie-Geschäftes wird zunehmend erschwert durch die Haftung für das Kernenergie-Geschäft."

"Wie bedenkenswert die Lage geworden ist, mag man daran erkennen, dass der Börsenwert der RWE AG nicht viel über dem Wert der RWE-Kernenergie-Rückstellungen liegt", fügte Müller hinzu. Der Essener Konzern hat Atom-Rückstellungen in Höhe von knapp 10,4 Milliarden Euro gebildet, der Börsenwert liegt bei rund 13 Milliarden Euro. Entsprechend hohen Handlungsbedarf sieht Müller: "Ist die öffentliche Hand vorausschauend zu einer Mithaftung bereit, solange die Atomkraftwerksbetreiber noch nicht insolvent sind?", fragt er. Nach einer denkbaren Insolvenz komme sie jedenfalls "zwangsweise in Haftung".

Müller hatte einst für die rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg mit den Energiekonzernen ausgehandelt. Heute führt er die Essener RAG-Stiftung, die für die Kosten des Kohle-Ausstiegs aufkommen soll. Auch zur Finanzierung des Atomausstiegs ist ein Stiftungsmodell im Gespräch. "Die RAG-Stiftung ist ein intelligentes Modell, das sicher beispielgebend ist", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der WAZ.

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