17.06.2015 21:07:39

WAZ: Der Schwarze Peter liegt in Brüssel - Kommentar von Gerd Heidecke zur Pkw-Maut

Essen (ots) - Die Einführung der Pkw-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politikverdrossenheit gesteigert wird: Die Bevölkerung lehnt sie ab, und auch die überwiegende Mehrheit in der Politik hält nichts davon.

Durchgesetzt wird sie allein aus Koalitionsräson gegenüber der kleinen CSU, damit diese ein Wahlversprechen einlösen kann, das selbst in Bayern kaum einen mehr interessiert. Selbst im günstigsten Fall taugen die Mehreinnahmen aus dem Abkassieren ausländischer Fahrer nur für die Sanierung weniger Kilometer Straße.

Und so schielen alle nach Brüssel, wo erwartungsgemäß ein Verfahren zum Einkassieren der ungeliebten wie unsinnigen Abgabe noch vor ihrer Einführung eingeleitet wurde. Wenn es so kommt, dann können alle erleichtert mit dem Finger auf die EU-Bürokraten zeigen und rufen: "Die waren's!"

Unter Kindern heißt das Spiel Schwarzer Peter. Besonders beliebt ist es nicht mehr.

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