Warum lagen China und die EU bei Solarpaneelen im Clinch?

Warum waren die Strafzölle in der EU so umstritten?

    Ein Teil der europäischen Solarbranche hatte sich über die billige Konkurrenz aus China beschwert und vor Arbeitsplatzverlust gewarnt - aber nicht alle. So gibt es auch deutsche Firmen, die vom chinesischen Solarboom profitieren - so etwa Maschinenbauer, Zulieferer und Hersteller von Komponenten. Auch wurde ein Handelskrieg befürchtet, der andere Branchen in Mitleidenschaft gezogen hätte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich immer für eine Verhandlungslösung eingesetzt.

Was wurde China vorgeworfen?

    Die EU-Kommission hielt China Dumping vor, also den Verkauf von Solarpaneelen deutlich unter ihrem Wert. Meist sind besonders günstige Preise nur durch finanzielle Hilfen staatlicher oder lokaler Stellen möglich. Die Behörde sah die heimische Industrie durch die Billigkonkurrenz in Gefahr. Gegen Dumping kann jedes Land nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vorgehen. Die Brancheninitiative EU ProSun hatte sich in Brüssel über das Vorgehen der chinesischen Unternehmen beschwert.

Worauf haben sich die EU und China geeinigt?

    Die EU und China haben einen Mindestpreis von 56 Cent pro Watt für Solarimporte nach Europa vereinbart. Zudem soll die Menge der Einfuhren gedeckelt werden - gemessen an der Leistung auf sieben Gigawatt pro Jahr. Nur Waren oberhalb dieses Preises und unterhalb dieser Mengenbegrenzung bleiben von anstehenden erhöhten Strafzöllen verschont.

Sind alle chinesischen Unternehmen betroffen?

    Der Kompromiss ist ein freiwilliges Angebot an die chinesischen Solar-Hersteller: Wenn sie sich darauf einlassen, werden sie vom geplanten schmerzhaften Anstieg der europäischen Strafzölle verschont. Etwa 90 Firmen wollen nach Angaben der EU-Kommission teilnehmen. Das mache 60 Prozent der europäischen Solarpaneele-Leistung aus. Die chinesischen Einfuhren machten 2011/12 über 80 Prozent des Marktes in der EU aus.

    Für Importe unter dem Mindestpreis und über die Maximalmenge hinaus werden ab dem 6. August erhöhte Strafzölle fällig. Diese liegen zwischen 37,2 bis 67,9 Prozent, hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht im Juni erklärt. Die EU-Kommission muss die Einigung noch formell beschließn. Dies wird nach Beratungen mit den EU-Staaten in den nächsten zehn Tagen erwartet.

Waren die EU-Vorwürfe gegen China berechtigt?

    In einer Studie kamen die Forscher Usha Haley und George Haley von der West Virginia Universität und der Universität New Haven zu dem Schluss, dass Chinas Solarbranche nur dank massiver staatlicher Unterstützung so groß geworden sei. Seit 2008 hat sich die Branche verzehnfacht. Wegen des jüngsten Rückgangs der Unterstützung, der Überkapazitäten und des Preisverfalls droht vielen chinesischen Herstellern aber jetzt auch die Pleite.

Ist das Problem nun beseitigt?

    EU-Handelskommissar Karel De Gucht ist "zuversichtlich, dass diese Preisverpflichtung den europäischen Solarpaneel-Markt stabilisieren und den Schaden beseitigen wird". Er erwartet ein "stabiles Preisniveau".

    Die Brancheninitiative EU ProSun meint hingegen, das Verhandlungsergebnis verfehle sein Ziel. EU ProSun hatte die Dumping-Untersuchungen der EU-Kommission angestoßen. "Ein Mindestpreis zwischen 55 und 57 Eurocent, wie er jetzt in Rede steht, würde aber exakt auf der Höhe des aktuellen Dumpingpreises für chinesische Module liegen", erklärte die Initiative in einer Mitteilung. Die vereinbarte Importmenge mache etwa 70 Prozent des europäischen Marktes aus.

    EU ProSun-Präsident Milan Nitzschke schimpfte: "Das ist quasi eine Absatzgarantie für China und ein Freibrief, weiter zu Dumpingpreisen zu verkaufen." Da EU-Recht mehrfach verletzt worden sei, will der Verband eine bereits eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof nun noch erweitern.

    Sind jetzt alle Handelsstreitigkeiten der EU mit China beseitigt?

    Nein. China hatte seinerseits Anti-Dumping-Verfahren gegen europäischen Wein eingeleitet, was als Vergeltungsaktion angesehen wurde. Peking argumentierte, wegen der europäischen Subventionen für Weinbauern könne europäischer Wein in China besonders billig auf den Markt gebracht werden. Auch ermittelt China bei Importen legierter Stahlrohre und spezieller Chemieprodukte.

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