Walter-Borjans warnt vor Einnahmeausfall durch CDU-Steuerpläne

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans lehnt die von der CDU geplante Steuersenkung um 15 Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer ab. "Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er gehört der SPD-Arbeitsgruppe an, die für die Partei ein Steuermodell zur Bundestagswahl vorbereitet.

Der NRW-Finanzminister strebt 10 bis 15 Milliarden Euro jährliche Entlastung bei der Einkommensteuer an und möchte dies auf die kleinen und mittleren Einkommen begrenzen. Dazu gehörten auch Haushalte mit Kindern und die Sicherung "eines würdigen Lebens im Alter nach jahrzehntelanger Beitragszahlung" etwa über Steuerzuschüsse zur Rentenkasse, heißt es unter Berufung auf ein Papier von Walter-Borjans für die Arbeitsgruppe. Finanzieren will er die Entlastung demnach mit einer "moderaten Anhebung für hohe Einkommen".

Die Chefin des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), regte an, die Freibeträge für Ehepartner und Verwandte bei der Erbschaftsteuer zu kürzen. "Das ist ja leistungsloses Einkommen, da sollten die Bezieher großer privater Erbschaften stärker als bisher zum Gemeinwesen beitragen", sagte sie der selben Zeitung./and/DP/zb