Walter-Borjans: Mehr tun gegen Steueroasen und Steuerflucht

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat weitere Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung gefordert. "Ich bin sicher, dass ein konsequenteres Vorgehen gegen Steueroasen im Ausland und im Inland mindestens zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen zugunsten des Fiskus hierzulande einbringen würde", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Das Geld könne man auch für die Entlastung geringer und mittlerer Einkommen einsetzen. 2016 sei ein sehr erfolgreiches Jahr gewesen - "für Steuerfahnder, nicht für die Hinterzieher und Trickser". Betrüger müssten jederzeit damit rechnen, entdeckt zu werden. Trotzdem sei noch viel zu tun.

Mit Blick auf die "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte betonte der Minister: "Wir lassen nicht locker." Man habe bereits dreistellige Millionenbeträge zurückgeholt, viele Auswertungen und Ermittlungen liefen noch. Über diese zweifelhafte Konstruktionen sollen Banken und deren Kunden den Fiskus um Milliarden gebracht haben - nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuern wurden mehrfach erstattet.

Bei den ebenfalls höchst umstrittenen "Cum-Cum"-Geschäften - große Kunden aus dem Ausland umgehen Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen - kritisierte Walter-Borjans erneut den Bund. "Wenn Banken Unternehmen helfen, den Staat zu plündern, darf man nicht wegsehen und sie erst recht nicht vor der Rückzahlung bewahren." Das Bundesfinanzministerium müsse Klarheiten schaffen, wie es mit den Cum-Cum-Fällen aus der Vergangenheit umgehen wolle.

Bund und Länder hatten sich geeinigt, diese Schlupflöcher rückwirkend zum 1. Januar 2016 zu schließen. Banken dürften keinen Freibrief bekommen, wenn sie an dubiosen Aktiengeschäften mitgewirkt hätten und mitverantwortlich seien an milliardenschweren Steuerschäden, forderte der NRW-Minister.

Wichtig ist Walter-Borjans zufolge auch "der Kampf gegen die legale, aber eben nicht legitime Steuervermeidung von internationalen Konzernen". Erreicht sei immerhin, dass internationale Konzerne künftig Gewinne je Land ausweisen müssten. Mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe er zudem einen Elf-Punkte-Plan für eine fairere Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Europa vorgelegt. "Unser Leitgedanke ist: Gewinne müssen dort versteuert werden, wo sie anfallen."

Der jüngste Skandal rund um Fußball-Stars, die einen Großteil ihrer Millionen-Verdienste über Briefkastenfirmen ins Ausland geschafft und dadurch teilweise gar nicht versteuert haben sollen, zeige, wie die meisten Tricksereien zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler funktionierten: "Dienstleister" tüftelten gegen Provision immer neue Geschäftsmodelle zugunsten von Superreichen und Unternehmen aus. Gewinne würden in Niedrigsteuer-Länder verschoben. Gegen solche "Dienstleister" seien härtere Sanktionen nötig.

NRW hat dem Minister zufolge zusammen mit allen anderen Bundesländern in den vergangenen Jahren für insgesamt elf Datenträger 18 Millionen Euro ausgegeben. Allein bei der Finanzverwaltung NRW seien seit 2010 mehr als 23 000 Selbstanzeigen mit Bezug zu Konten in der Schweiz eingegangen. Das Land habe damit rund 1,2 Milliarden Euro eingenommen, bundesweit seien es sogar rund sechs Milliarden Euro gewesen./wa/DP/he