Waldschutz bei Mercosur-Handelsabkommen reicht nicht - Zeitung

FRANKFURT (Dow Jones)--Das EU-Mercosur-Handelsabkommen steht laut einem Zeitungsbericht vor neuen Schwierigkeiten. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Zusatzvereinbarung zu dem Handelsvertrag, mit dem der Schutz des Amazonas-Regenwalds in Brasilien gewährleistet werden soll, reicht einem Rechtsgutachten zufolge nicht aus, wie das Handelsblatt berichtet. Das 28-seitige Gutachten des Staatsrechtlers Till Holterhus von der Leuphana Universität Lüneburg im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion liege der Zeitung vor. Darin heiße es: Eine Zusatzerklärung allein, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, wäre für den Waldschutz "irrelevant", sie bewirke "keine substanzielle Verbesserung".

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu unterstützen, dabei allerdings gefordert, dass ein "effektiver" Schutz des Regenwalds daran gekoppelt wird. Die EU-Kommission hatte daraufhin die Zusatzvereinbarung vorgeschlagen.

Diese gehe neben Holterhus auch dem Bundeswirtschaftsministerium nicht weit genug, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise ranghoher Regierungsbeamter. Die Grünen-Fraktion sehe das ähnlich. "Ohne effektiven Waldschutz kein Abkommen", sagte Maik Außendorf, Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss der Fraktion, der Zeitung.

In Kreisen der EU-Kommission sehe man die Ablehnung Deutschlands gegenüber der vorgeschlagenen Zusatzvereinbarung kritisch. Man könne sich keinen "Werteimperialismus" mehr leisten, hieß es laut der Zeitung.

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May 29, 2023 04:59 ET (08:59 GMT)