Waigel machte gegen "dumpfen Euro-Pessimismus" mobil

Der frühere deutsche Finanzminister Theo Waigel hat am Dienstag in Wien zwar zehn harte Jahre für die Eurozone vorhergesagt, sich aber überzeugt gezeigt, dass es gelingen wird, die Krise zu überwinden. Spanien habe ebenso Erfolge erzielen können wie Italien, Irland und Portugal und auch Griechenland dürfe nicht seinem Schicksal überlassen werden, sagte der ehemalige CSU-Politiker, der zwischen 1989 und 1998, den entscheidenden Jahren vor Einführung des Euro, deutscher Finanzminister war. Waigel war auf Einladung der Hypo Niederösterreich nach Wien gekommen.

"Der einzelne Nationalstaat kann nicht die Lösung für Europa sein. Wir haben die Struktur für eine Lösung zu einem gemeinsamen Europa aber noch nicht gefunden." Die Eurozone weise zwar keine Geburts-, dafür aber gravierende "Erziehungsfehler" auf, sagte Waigel, der auf die mangelnde Durchsetzung der Maastricht-Kriterien und auf den Umstand hinwies, dass den sich entwickelnden Immobilienblasen in Spanien und Irland zu lange untätig zugesehen worden sei. Die nächste Dekade werde, wenn nicht im Zeichen der Krise, so doch in jenem der Konsolidierung stehen.

Waigel verwies auf die Beispiele Finnland, Kanada und die USA, die alle zeigten, dass das Ruder herumgeworfen werden könne. Für einen "dumpfen Euro-Pessimismus" bestehe kein Anlass. Auch frühere Krisen hätten bewältigt werden können, manchmal um einen hohen Preis. "Die Bundesbank hat Anfang der 1990er rund 90 Mrd. DM aufgewendet, um den französischen Franc zu retten." Damals waren die europäischen Währungen im EWS innerhalb einer Bandbreite aneinandergebunden gewesen, das britische Pfund erlag dagegen den spekulativen Attacken und musste aus dem EWS ausscheiden.

Griechenland muss in der Eurozone gehalten werden, "da dort ansonsten ein Chaos droht, das wir bisher nur von anderen Kontinenten kennen". Hellas brauche eine "Treuhandlösung, mit der gezeigt wird, wie man's macht", sagte der frühere CSU-Politiker, der diese Aussage höchstens als Beleidigung der griechischen Eliten verstanden wissen will. Eine Spaltung des Euro in einen Nord- und einen Südeuro wäre eine "Katastrophe", die Deutschland in die Isolation treiben würde und einen neuen innereuropäischen Krieg entfachen könnte.

Die um zwei Jahre verspätete Aufnahme von Griechenland in die Eurozone ist für Waigel ein "gravierender Fehler" gewesen (den er nicht mehr mitbeschlossen hat), die Einbindung von Italien und Belgien sei trotz überhöhter Schuldenquoten gerechtfertigt gewesen. Die beiden Länder hätten sich zum Zeitpunkt der Entscheidung auf dem Weg der Besserung befunden.

Er hoffe auf ein pro-europäische Bewegung "aus der Mitte der Gesellschaft", sagte Waigel.

Der niederösterreichische Landshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka (V) schilderte aus der Erfahrung eines Landespolitikers die integrationskritische Stimmung in der Bevölkerung, aber auch in Teilen des Beamtenapparats (u.a. wegen häufig wechselnder Vorgaben durch Eurostat). Selbst in Brüssel herrsche derzeit "eine gewisse Ratlosigkeit", sagte Sobotka.

(Schluss) mer/cs