15.02.2015 20:57:30
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Wahlsieger Scholz braucht Koalitionspartner - CDU historisch schwach
HAMBURG (AFP)--Hamburgs Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) braucht einen Koalitionspartner, die CDU stürzt weiter ab, die AfD ist Hochrechnungen zufolge drin: Die Bürgerschaftswahl am Sonntag wurde zum erwarteten Vertrauensbeweis für Scholz, während die CDU auf ein historisches Tief von 16 Prozent absackte. Die FDP schaffte den Wiedereinzug ins Landesparlament, die AfD überwand erstmals im Westen die Fünf-Prozent-Hürde. Grüne und Linke verbesserten sich.
Hochrechnungen zufolge sind in der Bürgerschaft der Hansestadt künftig sechs Fraktionen vertreten. Scholz wertete das Ergebnis als "einen großen Vertrauensbeweis der Bürger". Er führte dies darauf zurück, dass die SPD "verlässlich regiert" habe. Scholz bekräftigte seine Ankündigung, Koalitionsgespräche zuerst mit den Grünen zu führen.
Das Erfolgsgeheimnis der SPD in Hamburg sei, dass "wirtschaftliche Kompetenz und soziale Kompetenz zusammengebracht worden sind", sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.
Enttäuscht zeigte sich die CDU. "Wir haben die Ziele, die wir uns in dieser Stadt gesetzt haben, nicht erreicht", sagte Spitzenkandidat Dietrich Wersich. Ebenso wie auch Vertreter anderer Parteien gratulierte er Scholz zu dessen Wahlsieg. "Wir haben die Wahl verloren", räumte auch der Generalsekretär der Bundes-CDU, Peter Tauber, ein. Hamburg bescherte der CDU ihr schwächstes Landtagswahlergebnis seit über 50 Jahren.
Die Hamburger Grünen zeigten sich für Gespräche mit der SPD offen. Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sagte, seine Partei wolle im Falle des Zustandekommens einer Koalition in der Landespolitik "dazu beitragen, dass Grün gestärkt wird".
Von einem "großen Tag für die Hamburger Linke" sprach deren Landessprecher Rainer Benecke angesichts deutlicher Zugewinne seiner Partei. Die Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte: "Wir sind in Hamburg halb so stark wie die CDU."
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach von einem "Vertrauensbeweis auch für die neue FDP-Bundesführung". Hamburgs Spitzenkandidatin Katja Suding hoffte auf ein "Signal" für weitere Wahlen. Die FDP war im Herbst 2013 aus dem Bundestag geflogen und hatte danach eine Reihe von Landtagswahlen verloren.
Der AfD gelang Hochrechnungen zufolge erstmals der Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. 2014 war sie in drei ostdeutschen Bundesländern erfolgreich gewesen. AfD-Chef Bernd Lucke räumte ein, er habe auf mehr gehofft.
Den gegen 20.00 Uhr veröffentlichten Hochrechnungen des Instituts infratest dimap (ARD) und der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) zufolge erreichte die SPD 46,4 bis 46,5 Prozent. Die CDU sackte mit 15,9 bis 16,0 Prozent auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt überhaupt ab.
Die Grünen kamen demnach auf 11,8 bis 11,9 Prozent, gefolgt von der Linken mit 8,4 Prozent. Die FDP schaffte mit 7,1 bis 7,5 Prozent klar den Wiedereinzug. Die AfD erreichte 5,8 bis 6,0 Prozent.
2011 hatte die SPD mit 48,4 Prozent die absolute Mehrheit erreicht. Die CDU kam damals auf 21,9 Prozent, die Grünen auf 11,2 Prozent, die FDP auf 6,7 und die Linke auf 6,4 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag nach 57,3 Prozent vor vier Jahren diesmal laut ARD bei 55,5 und laut ZDF bei 54,0 Prozent.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/smh
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February 15, 2015 14:26 ET (19:26 GMT)- - 02 26 PM EST 02-15-15
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