WAHL 2025/Özdemir: Migrationspolitik muss europarechtskonform sein

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Debatte um eine schärfere Migrationspolitik drängt Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf eine europarechtskonforme Lösung. "Man kann über alles diskutieren, aber EU-Recht außer Kraft setzen: Wer das einmal anfängt, hat die Büchse der Pandora geöffnet", sagte er in Brüssel.

Als Konsequenz auf die Messerattacke in Aschaffenburg forderte CDU-Chef Friedrich Merz weitreichende Asylrechtsverschärfungen. Dabei geht es unter anderem um deutlich mehr Abschiebungen und ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte an den Grenzen. SPD und Grüne sehen in den Plänen von Merz einen Verstoß gegen Europarecht. Die Union widerspricht dem.

Özdemir betonte: "Der Weg ist, dass wir dafür sorgen, dass Fluchtursachen bekämpft werden, dass Länder ihre Bürger zurücknehmen." Merz habe auch hier Vorschläge gemacht, über diese müsse man jetzt reden./mjm/DP/jha