WAHL 2025/Merz wirft Scholz vor: Sie leben nicht in dieser Welt

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Migrationspolitik wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz (SPD) Realitätsverlust vor. "Sie leben nicht in dieser Welt", sagte Merz beim TV-Duell in ARD und ZDF. "Was Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss." Es habe mit dem, was in der Realität der Städte und Gemeinden in Deutschland stattfinde, kaum noch etwas zu tun. "Es ist Wunschdenken, es ist Wahlkampf."

Hintergrund war ein Streit um Abschiebungen. Scholz sagte, er habe dafür gesorgt, dass man mehr Leute in Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft nehmen könne. Er habe dafür gesorgt, dass die ganzen Tricks, mit denen man sich der Abschiebung entziehe, per Gesetz abgeschafft werden. Dagegen sagte Merz, die Grünen hätten in der Koalition durchgesetzt, dass diejenigen, die im Abschiebegewahrsam sitzen, noch auf Kosten der Steuerzahler einen Pflichtverteidiger an die Seite gestellt bekommen./hoe/DP/zb