Vorstoß für Finanzreform: Ramelow sieht Ost-Länder als Verlierer

BERLIN (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den gemeinsamen Vorstoß der Länder für eine Neuregelung der Finanzbeziehungen zum Bund skeptisch. Gewinner der Reform wären westdeutsche Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern, die jeweils mehr als eine Milliarde Euro mehr bekommen würden, sagte der Linken-Politiker in einem am Sonntag gesendeten Interview des Deutschlandfunks. Die ostdeutschen Länder dagegen wären die Verlierer.

"Das wird für uns eine richtig schwere Aufgabe werden, das alles zu lösen", sagte Ramelow. Er habe dem Reformvorschlag dennoch zugestimmt, weil für die Zukunft auskömmliche neue Finanzbeziehungen nötig seien. "Deswegen haben wir als Ostländer in den sauren Apfel gebissen." Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, da im Jahr 2019 der Länderfinanzausgleich und der "Solidarpakt II" auslaufen.

Nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) brauchen die Ost-Länder auch nach Ende des Solidarpakts Hilfe. Er habe deshalb bei den Verhandlungen "sehr an der Seite der ostdeutschen Länder" gestanden, sagte Seehofer am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Zeulenroda. Die Ost-Länder bräuchten trotz der Aufbau-Erfolge weiterhin Unterstützung. "Bayern kann es nur gut gehen, wenn es allen in Deutschland gut geht", sagte Seehofer.

Die Ministerpräsidenten hatten sich am vergangenen Donnerstag auf Vorschläge für die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Demnach soll der Solidarpakt II 2019 auslaufen und der Länderfinanzausgleich durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Vom Bund fordern die Länder Ausgleichszahlungen von bis zu 9,7 Milliarden Euro jährlich ab 2020. Der Bund hatte 8,5 Milliarden Euro angeboten.

Schwierige Verhandlungen mit dem Bund zeichnen sich ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten zurückhaltend: "Das hat der Bund zur Kenntnis genommen." Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Jäger, sagte am Freitag: "Das ist kein Kleingeld, über das wir reden. (...) Das wird nicht schnipp-schnapp gehen." Auch auf Bundesebene müsse es möglich sein, tragfähige Haushalte aufzustellen.

Auch in der Unionsfraktion stieß der von den Ländern vereinbarte Kompromiss auf Widerstand. Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte: "Die Länder haben sich auf Kosten des Bundes geeinigt." Statt die Chance zu nutzen, klare Zuständigkeiten mit finanzieller Verantwortung zu schaffen, forderten die Länder in erster Linie mehr Geld vom Bund. "Das ist enttäuschend und so nicht akzeptabel."

Ähnlich äußerte sich der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider. Die Summe, die dazu dienen solle, den bisherigen Ausgleich zwischen den Ländern teilweise zu kompensieren, sei "in der Höhe und der Dynamik nicht akzeptabel", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Samstag). "Erneut war eine Einigung zwischen den Ländern offenbar nur auf Kosten des Bundes möglich, ohne ihn dabei zu beteiligen."/ro/DP/jha