Vorlage für Bund/Länder: Keine neuen Maßnahmen - andere PCR-Regeln

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zeichnet sich immer mehr eine Beibehaltung des momentan Kurses ohne weitere Verschärfungen ab. Man sei sich einig, dass "die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben", heißt es in einer Beschlussvorlage vom Sonntagnachmittag, die mehreren Medien und auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Es handelt dabei zunächst um eine Diskussionsgrundlage für die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag. Bis zum Beschluss könnte sich daran noch einiges ändern.

In der Vorlage ist auch die Rede von "Öffnungsperspektiven" für den Moment, an dem eine Überlastung von kritischer Infrastruktur und Gesundheitssystem ausgeschlossen werden kann. Lockerungen "auf breiter Front" zum jetzigen Zeitpunkt seien sicher nicht angebracht, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor bereits mit Blick auf die Omikron-Welle in der "Süddeutschen Zeitung" deutlich gemacht.

Bund und Länder werden voraussichtlich auch beschließen, dass PCR-Tests wie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagen, künftig nur noch eingeschränkt zum Einsatz kommen. Die nur begrenzt verfügbaren Tests sollten auf Risikogruppen konzentriert werden und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, heißt es in der Vorlage. Genannt werden ältere Menschen und andere Risikogruppen, Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Auch die Gesundheitsminister der Länder hatten sich bereits dafür ausgesprochen.

Zur Abklärung bei einer roten Kachel in der Corona-Warn-App oder bei einem positivem Schnelltest soll künftig meist ein Antigentest reichen. Wie das alles in der Praxis umgesetzt wird und wann es in Kraft tritt, bleibt zunächst offen. Dafür müssen nach den Bund-Länder-Beratungen zuerst die geltenden Testvorschriften überarbeitet werden./jr/DP/edh