VIRUS/ROUNDUP/Kreise: Regierung plant Neuverschuldung von 150 Milliarden Euro

BERLIN (dpa-AFX) - Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung in diesem Jahr laut Insidern eine Neuverschuldung von insgesamt 150 Milliarden Euro. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstagmorgen aus Koalitionskreisen. Zuvor hatte der Deutschlandfunk darüber berichtet.

Nach dpa-Informationen plant die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt für 2020. Sie will auch die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund in der Corona-Krise deutlich höher verschuldet als bisher erlaubt.

Über die Höhe eines Nachtragshaushaltes war am Freitag noch nicht endgültig entschieden, im Gespräch war zunächst ein Volumen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro.

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der dpa: "Die gegenwärtige Krise ist beispiellos." Deshalb habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vollkommen Recht, wenn er die volle Finanzkraft des Bundes mobilisiere, um Unternehmen und Beschäftigten zu helfen.

"Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bietet Spielräume und Ausnahmen für außerordentliche Krisensituationen, die jetzt auch verantwortlich genutzt werden sollten", so Post./tam/seb/bw/DP/stw