VIRUS/ROUNDUP/Grünen-Papier: Studierenden in Corona-Krise kurzfristig helfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Wissenschaftsministerinnen von Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg haben vom Bund zur Unterstützung von Studierenden in der Corona-Krise unbürokratische Hilfe verlangt. Coronabedingte Nachteile müssten vom Bund kurzfristig ausgeglichen werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Samstag vorliegenden Fünf-Punkte-Papier, das die Ministerinnen gemeinsam mit Kai Gehring, dem Hochschulsprecher der Grünen im Bundestag, erarbeitet haben. So solle das Bafög vorübergehend geöffnet oder ein Notfallfonds des Bundes geschaffen werden.

Die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgelegten Maßnahmen kämen vor allem Bafög-Empfängern zugute, indem sie Zuverdienste erleichtern. Dies sei ein erster notwendiger Schritt, schreiben die Ministerinnen Theresia Bauer (Baden-Württemberg), Angela Dorn (Hessen) und Katharina Fegebank (Hamburg) sowie Gehring. Gehring betonte allerdings: "Von der Bundesministerin wünschen wir uns für die pandemiebedingt besonders angespannte finanzielle Lage der Studierenden beherztes Handeln statt Stückwerk oder Kosmetik."

Im Schatten der großen Rettungsfonds und der Öffnung von Sozialleistungen verlören gerade viele Studierende wegen der Corona-Krise ihre Nebenverdienstmöglichkeiten, wird in dem Papier festgestellt. Etwa zwei Millionen Studenten würden sich und ihr Studium über Nebenjobs finanzieren, die derzeit wegfielen. Notwendig sei zudem eine Zusage für Bafög-Bezieher, dass die Leistungen bis Ende des Sommersemesters ohne Beachtung der Förderungsvoraussetzungen gewährt würden. Neben den Bafög-Regelungen sei beim Anspruch auf Kindergeld und den Altersgrenzen bei der Krankenversicherung eine schnelle und temporäre Anhebung nötig, um zur Entlastung beizutragen.

Die Grünen-Wissenschaftspolitiker fordern auch eine Aufstockung der Nothilfen für internationale Studierende. Der Wissenschafts- und Hochschulstandort Deutschland könne sich so auch in der Krise solidarisch und weltoffen zeigen. Zudem solle das laufende Semester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden, um späteren Nachteilen bei der Dauer des Bafög-Bezugs unbürokratisch vorzubeugen. Die Länder, bei denen die Bildungshoheit in Deutschland liegt, würden die Maßnahmen des Bundes flankieren und so für einen weitgehenden Ausgleich der Nachteile sorgen, heißt es in dem Papier weiter.

Ministerin Bauer betonte, trotz Corona würden die Universitäten sehr bald online mit dem Vorlesungsbetrieb loslegen. Mit der Notfallunterstützung durch den Bund könne vermieden werden, dass Studenten "das Semester wegen fehlender Einkünfte abbrechen müssen". Dorn erklärte, die Länder hätten vorgelegt. "Jetzt brauchen wir verlässliche Zusagen und Maßnahmen vom Bund, damit den Studierenden aus den Umständen im Sommersemester keine Nachteile entstehen." Fegebank, die auch Zweite Bürgermeisterin in Hamburg ist, betonte, viele Studenten leisteten in diesen Tagen Hilfe für andere. "Wir dürfen die Studierenden nicht allein lassen", forderte sie./bk/DP/nas