26.03.2020 23:25:41
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VIRUS/ROUNDUP 3/G20 stemmt sich gegen Krise: Fünf Billionen für die Wirtschaft
(neu: Reaktion Merkel)
RIAD/BERLIN (dpa-AFX) - Die G20 der führenden Wirtschaftsmächte will bei der Bekämpfung der Corona-Krise an einem Strang ziehen und die Weltwirtschaft zunächst mit insgesamt fünf Billionen US-Dollar stützen. Bei einem Videogipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag darauf, konkrete Maßnahmenpakete zur Eindämmung der Pandemie und Abfederung der wirtschaftlichen Folgen zu erarbeiten. "Wir bekennen uns nachdrücklich dazu, dieser gemeinsamen Bedrohung geeint entgegenzutreten", hieß es in ihrer Abschlusserklärung.
Man werde gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation WHO, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen internationalen Organisationen "alle erforderlichen Schritte unternehmen, um diese Pandemie zu überwinden". Dabei werde man keine Mühen scheuen, um Leben zu schützen und Arbeitsplätze und Einkünfte zu sichern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. Man habe "ein deutliches Zeichen für globale Zusammenarbeit und internationale Koordination" gesetzt. Es zeige, "dass alle auch gewillt sind, diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen".
Zu dem Videogipfel hatte der saudische König Salman eingeladen, dessen Land dieses Jahr die Präsidentschaft der G20 innehat. Die Staatengruppe vereint zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 75 Prozent des Welthandels. Ihr gehören unter anderen die USA, China und Russland an. Für Deutschland nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Videoschalte teil.
Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels:
- BEKÄMPFUNG DER AKTUELLEN PANDEMIE: Die G20 bekennen sich zum Austausch epidemiologischer Daten und der für Forschung und Entwicklung notwendigen Materialien. Die Produktion medizinischer Güter soll ausgebaut werden. Die G20-Gesundheitsminister sollen bis April ein Maßnahmenpaket zur gemeinsamen Bekämpfung der Pandemie erarbeiten.
- VORSORGE: Die Ausgaben für die Epidemievorsorge sollen substanziell erhöht werden. "Wir bekennen uns außerdem zur Zusammenarbeit dabei, Forschung und Entwicklung im Bereich Impfstoffe und Medikamente verstärkt zu fördern, digitale Technologien wirksamer zu nutzen und die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren", heißt es in der Erklärung.
- SCHUTZ DER WELTWIRTSCHAFT: Bereits jetzt haben die G20-Staaten laut Erklärung fünf Billionen US-Dollar für die Stützung der Weltwirtschaft eingeplant. "Wir werden weiterhin ehrgeizig und in großem Umfang fiskalpolitische Unterstützung leisten", heißt es in dem Abschlussdokument. Die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 sollen nun einen G20-Aktionsplan erarbeiten.
- HILFE FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER: Entwicklungsländer, vor allem die in Afrika, sollen bei der Bewältigung der Krise unterstützt werden. "Die Stärkung des Gesundheitsschutzes in Afrika sehen wir als ganz entscheidend für die Widerstandsfähigkeit der globalen Gesundheit an", heißt es in der Erklärung.
Auch wenn die G20 noch keine konkreten Maßnahmen beschloss, gilt die gemeinsame Willensbekundung zur Zusammenarbeit schon als Erfolg. Denn die Beratungen fanden unter ungünstigen Vorzeichen statt. Die beiden mächtigsten Mitglieder der G20 - die USA und China - hatten sich in den vergangenen Wochen gegenseitig die Schuld für die Verbreitung des Coronavirus zugeschoben. US-Präsident Donald Trump sprach mehrfach vom "chinesischen Virus", während der Sprecher des chinesischen Außenministeriums darüber spekulierte, dass ein Angehöriger des US-Militärs die Krankheit in China eingeschleppt haben könnte.
Eine gemeinsame Erklärung der G7-Außenminister war am Mittwoch noch daran gescheitert, dass die USA den Begriff "Wuhan-Virus" darin unterbringen wollten. Der G7 gehören neben den USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien an.
Die G20 will nun in unterschiedlichen Formaten an konkreten Maßnahmen arbeiten. Ideen dafür wurden in der Schalte bereits geäußert.
- Der russische Präsident Wladimir Putin forderte eine Aussetzung internationaler Sanktionen auf wichtige Güter für die Zeit der Pandemie. Er sprach von "grünen Korridoren" für die Lieferung von Medikamenten, Nahrungsmitteln, Technik und Ausrüstung - ungeachtet von Sanktionen und Handelskriegen. Russland leidet unter den Strafmaßnahmen der USA, der EU und anderer Länder wegen des Ukraine-Konflikts.
- Die Europäische Union will weltweit Geld für die Entwicklung und Herstellung eines Covid-19-Impfstoffs einsammeln. Europa sei bereit, im Internet eine internationale Geberkonferenz für die nötige Finanzierung zu organisieren, erklärten EU-Ratschef Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
- Der argentinische Präsident Alberto Fernández sprach sich für die Gründung eines weltweiten Notfallfonds zur Bekämpfung der Corona-Krise aus. "Wir stehen vor dem Dilemma, unsere Wirtschaft zu schützen oder die Gesundheit der Menschen", sagte der Staatschef in der Schalte.
Der saudische König Salman rief bei der Konferenz zu einem gemeinsamen Vorgehen der Staatengemeinschaft auf. "Wir sind sicher, dass wir diese Krise zusammen durchstehen werden", sagte der 84-Jährige. "Diese Krise der Menschheit erfordert eine globale Antwort."/mfi/DP/he
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