VIRUS/GESAMT-ROUNDUP 2: Direkthilfe an kleine Firmen soll bald fließen

(neu: Aussagen zu Hilfen für Landwirte)

BERLIN (dpa-AFX) - In der Corona-Krise soll in den nächsten Tagen die Auszahlung von Direkthilfen an Millionen von kleinen Firmen, Soloselbstständigen und Freiberufler beginnen. Auch Landwirte werden unterstützt. Insgesamt geht es um Bundesmittel von bis zu 50 Milliarden Euro. Bund und Länder einigten sich auf eine Verwaltungsvereinbarung, wie das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium am Sonntag mitteilten. Dadurch könnten die Länder die Bundesmittel ab Montag abrufen, um Zuschüsse schnell und unbürokratisch auszuzahlen.

Wegen der drastischen Auswirkungen der Coronakrise fürchten viele Soloselbstständige um ihre Existenz - also etwa Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger. Viele Geschäfte mussten schließen, Messen, Veranstaltungen und Konzerte wurden abgesagt. Aufträge und Umsätze vieler Solo-Selbstständiger sind weggebrochen.

Ziel ist es nun, Liquiditätsengpässe bei kleinen Firmen zu überbrücken, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen. Konkret bekommen Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Soforthilfen des Bundes gelten auch für Landwirte. "Denn ebenso wie für andere kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbständige ist auch die Not vieler Landwirte aktuell hoch." Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sprach von einem wichtigen Signal für die Land- und Forstwirtschaft. "Erfolgreich haben wir uns dafür eingesetzt, dass die gesamte Branche unter den Schirm des Hilfsprogramms kommt." Ziel sei es, heimische Erzeugung zu unterstützen und aufrecht zu erhalten.

Nach wie vor beklagen Wirtschaftsbranchen wie Handwerk und Reisebranche mangelnde Unterstützung in der Corona-Krise und eine Förderlücke. "In dieser Extremlage brauchen neben den kleinen Betrieben auch solche mit mehr als zehn Mitarbeitern Soforthilfen", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur. Weite Teile des Mittelstandes fielen durch das Raster von direkten Zuschüssen. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Reiseverband (DRV). "Die Bundesregierung muss dringend Maßnahmen für mittelständische Unternehmen bewilligen", forderte DRV-Präsident Norbert Fiebig.

Altmaier versuchte, die Kritik zu entschärfen. "Wir helfen mit umfassenden Maßnahmen der gesamten Wirtschaft von klein bis groß und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit dieser Extremsituation umzugehen", heißt es in einem der dpa vorliegenden Brief Altmaiers an Wirtschaftsverbände. Zugleich stellte er weiteren staatlichen Anschub für die Zeit nach der Krise in Aussicht.

"Wir brauchen ein umfassendes Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die Rettungspakete allein werden nicht genügen." Das Konzept solle sich nicht auf klassische Konjunkturprogramme beschränken, sondern strukturell die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern. Als strategisches Ziel nannte Altmaier, eine wettbewerbsfähige Stahl- und Automobilindustrie zu erhalten.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und Jobs zu schützen, ist neben dem Programm für kleine Firmen etwa ein Rettungsfonds für große Unternehmen beschlossen worden, über den sich der Staat notfalls an angeschlagenen Konzernen beteiligen kann.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt für die Zeit nach der Krise auf hohe Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung. "Die werden beim Wiederaufbau eine ganz dominante Rolle spielen", sagte sie der dpa. Gerade in der Krise helfe ja vor allem digitale Technik, ob nun beim Lernen der Schulkinder, bei Videokonferenzen im Homeoffice oder beim 3D-Druck von medizinischen Schutzvisieren gegen Corona. "Wir werden in ganz Europa massiv neu investieren müssen", sagte von der Leyen./hoe/DP/he