Verzögerung bei Regierungsflughafen beschäftigt Aufsichtsrat

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bau des neuen Regierungsterminals am künftigen Hauptstadtflughafen beschäftigt an diesem Montag (15.2.) den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Hintergrund sind Beschlüsse, mit denen der Bund den Druck auf das Unternehmen erhöht, damit spätestens fünf Jahre nach Eröffnung des drittgrößten deutschen Flughafens Staatsgäste im neuen Protokollbereich einchecken können. Der Bund zweifelt daran, dass der Flughafen die vertraglich vereinbarte Frist einhalten kann. Die Betreiber hoffen, den Airport im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb nehmen zu können.

Thema im Aufsichtsrat sind auch der kritische Bericht des brandenburgischen Landesrechnungshofs zu Terminverschiebungen und Kostensteigerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens sowie mögliche neue Verzögerungen bei dem Projekt.

Für das Regierungsterminal ist der Platz vor dem bestehenden Terminal D auf dem Flughafengelände in Schönefeld bei Berlin vorgesehen. Dieser wird jedoch vorübergehend weiter für den Flugverkehr benötigt, weil der neue Hauptstadtflughafen für die erwarteten Passagierzahlen nicht ausreicht. Deshalb soll für den Protokollbereich zunächst etwas abseits ein Interimsterminal für 48 Millionen Euro gebaut werden. Erst fünf Jahre nach Flughafeneröffnung soll der eigentliche Regierungsflughafen eröffnen.

Doch so schnell wird es möglicherweise nicht gehen. Die Flughafengesellschaft hat dem Bund vorgeschlagen, das Interimsterminal länger als fünf Jahre zu betreiben und vor dem Terminal D zunächst nur die Hangars für die Flugbereitschaft zu bauen, wie aus einem Beschluss mehrerer Ministerien und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hervorgeht.

"Der Bund hält an seinem planfestgestellten Regierungsflughafen fest", heißt es darin. Ein unbestimmter Verbleib im Interimsterminal werde "nicht akzeptiert", Miete nur für fünf Jahre bezahlt. Eigentlich sollte das Regierungsterminal 2011 in Betrieb gehen.

Unterdessen schmelzen die Zeitpuffer bis zur geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens im zweiten Halbjahr 2017. Drei von sechs Monaten Spielraum sind schon verbraucht, nun hängt es von zwei Nachträgen zur Baugenehmigung ab, ob 2017 noch zu schaffen ist. Den ersten Nachtrag wollte der Flughafen Ende Januar beim Bauordnungsamt einreichen. Dies steht aber noch aus. Damit dürfte es auch schwierig werden, einen weiteren Nachtrag wie geplant Ende Februar einzureichen. "Wir werden die Nachträge baldmöglichst einreichen", sagte ein Flughafensprecher.

Beraten wird auch über mögliche Konsequenzen aus dem Bericht des brandenburgischen Landesrechnungshofs. Er bemängelt die Kontrolle des Projekts durch die Politiker im Aufsichtsrat, darunter die früheren Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), und empfahl, weniger Politiker in das Gremium zu entsenden. Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Cottbus, ob sich in dem Bericht Anhaltspunkte für Straftaten der Verantwortlichen finden./bf/DP/zb