Verkehrsminister Dobrindt will in Europa für deutsche Maut werben

   Von Klaus Brune

   Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will in der kommenden Woche offenbar verstärkt für sein Konzept einer Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen werben. Nach übereinstimmenden Medienberichten will Dobrindt im Laufe der Woche bei seinen Amtskolleginnen in den Niederlanden und in Österreich für seine Vignetten-Lösung Werbung machen. Zudem sollen die Verhandlungen in Brüssel über das Konzept weitergehen. Beim Bundesverkehrsministerium war zu diesen Berichten am Sonntag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

   Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung treffen sich im Laufe der Woche auch erstmals Beamte aus Berlin und Brüssel, um Details einer möglichen Regelung zu besprechen. Dobrindt will für Fahrten auf allen öffentlichen Straßen in Deutschland eine Vignette verpflichtend machen. Dabei soll wie bei der Kfz-Steuer die Höhe der Vignettengebühr von der Hubraumgröße und Schadstoffklasse des Fahrzeugs abhängig gemacht werden.

   Umstritten zwischen Berlin und Brüssel ist dabei, wie Inländer und Ausländer bei der Straßengebühr behandelt werden. Berlin will die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten und die Kosten für die Vignette durch einen entsprechenden Nachlass bei der Kfz-Steuer auffangen. Brüssel beharrt demgegenüber darauf, dass Ausländer bei der Straßengebühr nicht diskriminiert werden dürfen, es also keine automatische Erstattung der Gebühr für den deutschen Autofahrer geben darf.

   Dobrindt glaubt aber offenbar, Brüssel und den zuständigen EU-Verkehrskommissar auf seiner Seite zu haben. Ich habe von Verkehrskommissar Siim Kallas die Zusage, dass er das Gesetz konstruktiv begleiten wird", sagte Dobrindt dem Spiegel laut einem vorab verbreiteten Bericht. Wenn er mein Konzept für grundlegend falsch hielte, hätte er anders reagiert."

   Mit einem Blitzbesuch in Den Haag und in den Niederlanden wolle Dobrindt zudem seine schärfsten Kritiker in den stark betroffenen Nachbarstaaten Österreich und den Niederlanden besänftigen, schreibt derweil das Wochenmagazin Focus" unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Die Österreicherin Doris Bures droht bereits mit einer Klage: Ihre Regierung werde "alle rechtlichen Schritte unternehmen, um diese Diskriminierung der österreichischen Autofahrer" zu verhindern. Auch die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen erwägt bereits, sich einer solchen Klage anzuschließen.

   Aber auch aus den eigenen Reihen kam am Wochenende teils heftige Kritik an den Mautplänen des CSU-Ministers. Mit dem Vorschlag, eine Mautpflicht für alle Straßen in Deutschland einzuführen, wird der Koalitionsvertrag überstrapaziert", kritisierte Peter Hintze, der Vorsitzende des einflussreichen nordrhein-westfälischen Landesverbands, im Focus die Pläne Dobrindts.

   Hintze hat auch besonderen Grund dafür, denn Nordrhein-Westfalen hat einen großen grenzüberschreitenden Verkehr gerade auch mit den Niederlanden und Belgien. Deutschland liege in der Mitte Europas, und für jede grenzüberschreitende Fahrt zum Einkauf oder zum Arbeitsplatz Maut zu kassieren, könnte sich als teurer Fehler herausstellen", sagte er.

   Gegen die heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen setzte sich der Verkehrsminister am Wochenende zur Wehr. Bei manchen Diskussionen kann man den Eindruck bekommen, als würde die Einführung einer Vignette die Gesellschaft überfordern", sagte Dobrindt dem Spiegel. Und, an die Adresse von Hintze gerichtet, bestritt er mögliche Auswirkungen auf die grenzüberschreitenden Pendler: Ich teile die Einschätzung nicht, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr durch meine Maut beeinträchtigt wird."

   Bleibt noch die Auseinandersetzung mit Brüssel über die angebliche Diskriminierung ausländischer Autofahrer durch die Maut. Laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung könnte da ein Kunstgriff helfen: Deutsche Autofahrer zahlen sowohl die Kfz-Steuer als auch die Gebühr für die Vignette im voraus - nur zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Während die Mautgebühr zu Jahresbeginn zu zahlen ist, wird die Kfz-Gebühr erst zum Zeitpunkt der Anmeldung beziehungsweise des Kaufdatums des Autos fällig.

   Fraglich ist, ob EU-Kommissar Kallas da mitspielt. Die deutschen Autofahrer glauben jedenfalls nicht daran, dass sie am Ende die Vignette kostenlos bekommen. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Focus gehen 68 Prozent der Befragten davon aus, dass die Abgabe auch deutsche Autofahrer zusätzlich belasten wird.

   Kontakt zum Autor: klaus.brune@wsj.com

   July 13, 2014 11:14 ET (15:14 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 11 14 AM EDT 07-13-14