Verkehrsdelikte im EU-Ausland sollen strenger verfolgt werden

   BRÜSSEL (Dow Jones)--Wer in einem anderen EU-Staat zu schnell oder betrunken mit dem Auto unterwegs ist, wer rote Ampeln überfährt oder sich nicht anschnallt, soll in Zukunft nicht mehr ungeschoren davon kommen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Richtlinie vorgeschlagen, die es ermöglichen soll, Verkehrssünder aus anderen Mitgliedstaaten zu ermitteln und ihnen Bußgeldbescheide zuzustellen.

   Eigentlich sind Justizangelegenheiten Sache der nationalen Regierungen, aber die Kommission begründet ihren Vorstoß mit dem Versuch, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag zustimmen. Vorgesehen ist eine gewisse Harmonisierung von technischen Geräten und Verwaltungsverfahren, die zur Feststellung und Verfolgung von Verkehrsdelikten angewendet werden.

   Obwohl dieser Rahmenbeschluss bis März 2007 in nationales Recht umgesetzt werden sollte, hätten das bis heute erst sieben Mitgliedstaaten getan, sagte der Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini. Auch die Bundesregierung hat die Regelung nicht umgesetzt. Hierzulande ist die grenzüberschreitende Bußgeldeintreibung nur bei Delikten in Österreich möglich. "Wir müssen erreichen, dass der Rahmenbeschluss umgesetzt wird", räumte Barrot ein. Zwingen kann die Kommission die Mitgliedstaaten dazu allerdings nicht.

   March 19, 2008 11:49 ET (15:49 GMT)

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