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27.11.2025 21:31:00
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Verhandlungen um Stabilitätspakt gehen ins Finale
Die monatelangen Verhandlungen um einen neuen Stabilitätspakt könnten am Freitag zu einem Abschluss kommen. Spitzenvertreter von Ländern und Gemeinden werden zu Mittag im Finanzministerium erwartet, um die Verschuldungsmöglichkeiten zwischen den Gebietskörperschaften zu vereinbaren. Dem Vernehmen nach dürften sich die Regeln leicht zu Ungunsten des Bundes verschieben.
Weiters geklärt werden soll, wie der Bund künftig verlässlichere Zahlen der Länder zur Verfügung gestellt bekommt. Zuletzt war ja bekannt geworden, dass Länder und Gemeinden zwei Milliarden Euro zusätzlich an Defizit für das heurige Jahr produzieren dürften. Inwieweit dies den Budgetpfad gefährdet, könnte am Freitag ebenfalls Thema der Gespräche sein.
bei/hac
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