Verhandlungen über britische Regierung auf einem guten Weg

   Tories und DUP seien entschlossen, die Einheit Großbritanniens zu stärken, den Brexit umzusetzen, den Terrorismus zu bekämpfen und den Wohlstand zu sichern, sagte ein ranghoher Vertreter der konservativen Regierungspartei. Die Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

   Die Gespräche zwischen Tories und der erzkonservativen Regionalpartei DUP hatten begonnen, nachdem Mays Partei bei der von ihr vorgezogenen Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag eine schwere Schlappe erlitten und ihre absolute Mehrheit im Parlament eingebüßt hatte. Die Gespräche verzögerten sich wegen der verheerenden Hochhausbrandes in London am Mittwoch, bei dem mindestens 17 Menschen getötet wurden.

   Das britische Unterhaus soll am kommenden Mittwoch feierlich eröffnet werden, zwei Tage später als geplant, wie die Tory-Politikerin Andrea Leadsom am Donnerstag mitteilte. Die Sitzung war wegen der anhaltenden Gespräche über eine Regierungsbildung verschoben worden. Bei der feierlichen Parlamentseröffnung liest Königin Elizabeth II. Mays Regierungserklärung vor. Die Premierministerin steht unter Druck, da bereits am kommenden Montag die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen sollen.

   Am Donnerstagnachmittag wollte May auch Vertreter der katholisch-republikanische Sinn Fein sowie Delegationen von drei weiteren wichtigen nordirischen Parteien treffen. Die geplante Zusammenarbeit der Tories mit der protestantischen DUP hatte Befürchtungen geweckt, dass dadurch der fragile Frieden zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland gefährdet werden könnte.

   Es bestünden Zweifel, ob die britische Regierung dann noch als "ehrlicher Vermittler bei der Regierungsbildung in Nordirland" auftreten könne, sagte der Politikwissenschaftler Simon Usherwood von der University of Surrey.

   Die Sinn-Fein-Chefin in Nordirland, Michelle O'Neill, erklärte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass das Bündnis zwischen Tories und DUP "das Karfreitagsabkommen untergräbt". Dieses sieht vor, dass sich die protestantische DUP in Nordirland die Macht mit den katholischen Kräften teilt.

   Seit der Wahl im März konnten sich DUP und Sinn Fein nicht auf die Bildung einer Koalitionsregierung einigen. Die Verhandlungen wurden am Montag fortgesetzt. Bis zum 29. Juni müssen sie sich einigen, andernfalls wird Nordirland zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder unter die Direktverwaltung Londons fallen.

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