Vergleich im Rechtsstreit um überhöhte Lastschriftgebühren

MÜNCHEN/POTSDAM (dpa-AFX) - Der Mobilfunkkonzern Telefónica Deutschland zahlt nach jahrelangem Rechtsstreit um überhöhte Lastschriftgebühren 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. Der Deutsche Verbraucherschutzverein und Telefónica teilten am Montag mit, darauf hätten sie sich jetzt per Vergleich geeinigt, um möglicherweise jahrelange Prozesse mit ungewissem Ausgang zu vermeiden.

Die Telefónica-Marke O2 und das heute ebenfalls zu Telefónica gehörende Unternehmen E-Plus hatten 2012 von Kunden, deren Konten nicht gedeckt waren, eine Aufwandsgebühr von pauschal 19 Euro beziehungsweise 15 Euro erhoben. Der Verbraucherschutzverein hielt diese Beträge für überhöht, weil sie die tatsächlichen Zusatzkosten überstiegen, und bekam vor zwei Gerichten recht. Die beiden Telefongesellschaften senkten die Gebühren 2013 auf 4 Euro.

Weil nur wenige Verbraucher den überzahlten Betrag zurückfordern, verklagte der Verbraucherschutzverein den Konzern zudem auf Abschöpfung des mit den Pauschalen erzielten Gewinns an den Bundeshaushalt. Nach dem Vergleich bekommt der Fiskus jetzt 12,5 Millionen Euro./rol/DP/jha