Verfassungsschutz: Corona-Krise begünstigt Desinformation staatlicher Akteure

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richtet sich im Zusammenhang mit der Corona-Krise auf "von anderen Nachrichtendiensten gesteuerte Desinformationskampagnen" ein. Das teilte die Behörde auf Anfrage der Zeitung Welt am Sonntag (WamS) mit. "Für viele Akteure bietet die Pandemie eine Gelegenheit, sich vorteilhaft zu positionieren." Ausländische und extremistische Akteure bedienten dabei ähnliche Narrative und nähmen teils aufeinander Bezug. Gegenwertig seien jedoch noch keine gezielten Kampagnen gegen Deutschland bekannt.

Die Bundesregierung sieht bisher die Betreiber von sozialen Netzwerken in der Pflicht, die Verbreitung von gezielten Fake News und Desinformationskampagnen einzudämmen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte Wams: "YouTube, Facebook und Co. tragen in der Corona-Krise eine große Verantwortung. Die Plattformen werden missbraucht für gezielte Falschinformationen und krude Unwahrheiten." Nur die Plattformen selbst könnten Falschnachrichten "schnell erkennen und löschen". "Accounts, die Fake News verbreiten, können gesperrt werden."

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May 03, 2020 09:55 ET (13:55 GMT)