Verdi: Einigung bei Tarifverhandlungen für Länder-Beschäftigte offen

POTSDAM (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft Verdi hat die Arbeitgeber vor der nächsten Tarifrunde um den öffentlichen Dienst der Länder zu deutlichen Nachbesserungen aufgefordert. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte am Samstag in Potsdam, die Gewerkschaft komme zur dritten Runde mit dem festen Willen, ein Ergebnis zu erzielen. "Ob das gelingt, ist offen." Bislang liege kein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber vor, dies sei überfällig.

Die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb setzten mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Tarifverhandlungen für Beschäftigte unter anderem in Unikliniken, Schulen, Kitas und bei der Polizei fort. Beide Seiten kamen in Potsdam zur möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zusammen.

Werneke sagte, Verdi werde alles daran setzen, an diesem Wochenende zu einer Einigung zu kommen. Wenn es kein akzeptables Ergebnis gebe, werde die Gewerkschaft darüber beraten, welche Optionen und Möglichkeiten sie dann habe. Es komme darauf an, ob die Arbeitgeber die Beschäftigten tatsächlich angesichts der hohen Inflationsraten besserstellen wollten und insbesondere die Leistungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen anerkennen und würdigen wollten. Geld genug sei vorhanden, die Steuerschätzung falle für die Länder im laufenden Jahr und im kommenden "absolut positiv" aus.

Der dbb-Chef Ulrich Silberbach kritisierte laut Mitteilung: "Die eisernen Sparkommissare der TdL haben keinen Plan für einen attraktiven, konkurrenz- und damit zukunftsfähigen öffentlichen Dienst." Vor allem die Weigerung, die Einkommens- und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen deutlich zu verbessern sei völlig inakzeptabel.

Die Gewerkschaft Verdi und der dbb fordern für die mehr als eine Million Landesbeschäftigten fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen 300 Euro mehr. Auf 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger soll ein Abschluss übertragen werden. Der TdL-Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), hatte die Forderungen mehrfach als unrealistisch zurückgewiesen./hoe/DP/zb