Verbraucherschützer erwarten hohe Rückforderungen nach BGH-Urteil

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Verbot von Bearbeitungsgebühren für Kredite durch den Bundesgerichtshof (BGH) drohen den Banken nach Ansicht der Verbraucherzentralen hohe Rückforderungen. "Wir gehen davon aus, dass jetzt eine Welle von Ansprüchen mit hohen Rückzahlungsforderungen auf die Banken zukommen wird", sagte der Bankenexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Frank-Christian Pauli, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er rechnet aber nicht damit, dass Bankkunden als Folge des viel beachteten Karlsruher Grundsatzurteils vom Dienstag nun mit höheren Zinsen zu rechnen hätten. Ärgerlich sei, "dass Verbraucher auf die Rückzahlung warten mussten, obwohl zuvor schon acht Oberlandesgerichte die Zusatzgebühren für unzulässig erklärt hatten".

Der BGH hatte entschieden, dass Banken von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für einen Verbraucherkredit verlangen dürfen. Konkret ging es um vorgefertigte Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher für ihren Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern auch ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt. Der BGH stellte fest, dass Klauseln über solche Bearbeitungsgebühren Kunden unangemessen benachteiligten. Die Branche erklärte daraufhin, das Bearbeitungsentgelt sei als Preisbestandteil immer transparent gewesen. Der Bankenfachverband erwartete nur geringe Auswirkungen auf die Finanzierungsbranche. In der Praxis nähmen die Kreditbanken schon jetzt keine Bearbeitungsgebühren mehr./rad/DP/stb