USA: Senats-Mehrheit für Investitionen in Klimapaket

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit der knappen Mehrheit der US-Demokraten hat der Senat in Washington einen Gesetzesentwurf für massive Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und den Klimaschutz beschlossen. Vizepräsidentin Kamala Harris - die qua Amt auch dem Senat vorsteht - gab am Samstagabend (Ortszeit) die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab. Es handelte sich um eine verfahrenstechnische Abstimmung, damit das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz in der Kongresskammer überhaupt erst zur Debatte kommt. Das Votum hat allerdings Symbolkraft, weil damit deutlich wurde, dass alle 50 Demokraten im Senat das Paket mittragen.

Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer und sein Parteikollege Joe Manchin hatten in der vergangenen Woche Änderungen an dem Gesetz ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert. Die Demokraten im US-Senat müssen wegen ihrer denkbar knappen Mehrheit einstimmig für das Vorhaben votieren, damit es die Kammer passieren kann. Auch das Repräsentantenhaus muss zustimmen. In dieser Kammer im Kongress haben die Demokraten eine größere Mehrheit.

Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Joe Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder. Schumer betonte zuletzt, nach der jüngsten Einigung blieben die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes erhalten - etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau./cy/DP/jha