US-Militäraktion gegen Syrien rückt näher

   WASHINGTON (AFP)--Die US-Regierung hat am Freitag einen weiteren Schritt hin zu einer Militärintervention in Syrien gemacht. Außenminister John Kerry präsentierte Informationen, die Syriens Führung einen Giftgasangriff nachweisen sollen. US-Präsident Barack Obama erklärte kurz darauf, er habe noch nicht endgültig entschieden, ziehe aber eine "begrenzte" Militäraktion in Betracht. Paris sagte den USA Unterstützung zu. Berlin schloss eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag aus.

   Obama sagte vor Journalisten, es sei nicht hinnehmbar, "dass Frauen und Kinder und unschuldige Zivilisten in furchtbarem Ausmaße vergast werden". Die Welt müsse dafür sorgen, dass der Einsatz chemischer Waffen ein Tabu bleibe. Zudem bedrohe der mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien "nationale Sicherheitsinteressen" der USA. Daher erwäge er einen "begrenzten" Militärschlag ohne Bodentruppen. Eine endgültige Entscheidung habe er noch nicht gefällt, sagte Obama.

   Kurz zuvor hatte Außenminister Kerry Informationen der US-Geheimdienste öffentlich gemacht, die seiner Aussage nach die syrischen Führung belasten. Bei dem Giftgasangriff am 21. August in der Nähe von Damaskus seien mindestens 1429 Menschen getötet worden, sagte Kerry, darunter mindestens 426 Kinder. Für die Verantwortung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad gebe es "klare und schlüssige Beweise".

   Der Wille der britischen Regierung zu einem Militärschlag wurde am späten Donnerstagabend vom britischen Unterhaus ausgebremst. Es lehnte mit knapper Mehrheit eine Vorlage der Regierung ab, in der von der internationalen Gemeinschaft eine "starke Antwort" auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien und nötigenfalls ein Militäreinsatz gefordert wurden. Premierminister David Cameron kündigte an, die Entscheidung des Parlaments zu respektieren.

   Dagegen versicherte Frankreich am Freitag den USA Unterstützung zu. Präsident François Hollande telefonierte nach Angaben eines Mitarbeiters mit Obama und sagte ihm, Frankreich sei entschlossen, "diese Verbrechen nicht ungesühnt zu lassen". Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte sogar weitergehende Schritte: "Eine begrenzte Aktion kann uns nicht zufriedenstellen", sagte er laut dem türkischen Sender NTV vor Journalisten. "Das Ziel muss sein, das Regime zur Aufgabe zu zwingen."

   Die Bundesregierung lehnt eine Teilnahme an einem Militärschlag hingegen ab. "Wir haben eine militärische Beteiligung Deutschlands nicht in Betracht gezogen und tun es auch jetzt nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zudem schloss NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine Beteiligung des Bündnisses an einer Intervention aus.

   Die UN-Untersuchung der mutmaßlichen Giftgasangriffe wurde am Freitag beendet. Das Expertenteam "hat die Sammlung von Proben und Beweisen abgeschlossen", sagte UN-Sprecher Martin Nesirky in New York. Die Inspekteure würden am Samstag aus Syrien zurückkehren und "rasch" einen Bericht vorlegen. Zudem werde die UN-Abrüstungsbeauftragte Angela Kane am Samstag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon informieren, sagte Nesirky. Sie habe Damaskus am Freitag verlassen.

   Ban sei bereit, den UN-Sicherheitsrat am Wochenende über die Expertenuntersuchung zu informieren, sagte Nesirky. Bislang hat jedoch kein Ratsmitglied eine Sitzung verlangt. Die Syrien-Frage spaltet die fünf ständigen Mitglieder und Vetomächte im Rat: Im Gegensatz zu den USA und Frankreich lehnen Russland und China einen Militäreinsatz ab. Großbritannien steht trotz des Parlamentsbeschlusses eher auf Seiten der USA. Obama warf dem Sicherheitsrat am Freitag "Handlungsunfähigkeit" vor. Am Nachmittag sprach Ban in New York mit den UN-Botschaftern der Vetomächte über Syrien.

   Die syrische Staatsführung warnte vor zu schnellen Schlüssen aus der UN-Untersuchung. Die Regierung werde "jeden Zwischenbericht zurückweisen", sagte Außenminister Walid al-Muallim laut syrischem Staatsfernsehen in einem Telefonat mit Ban.

   In Damaskus liefen unterdessen Vorbereitungen auf mögliche Luftschläge. Soldaten wurden von potenziellen Zielen abgezogen. Israel brachte angesichts der Spannungen eine Batterie seines Raketenabwehrsystems "Eiserne Kuppel" bei Tel Aviv in Stellung, wie das Militärradio berichtete.

   August 30, 2013 16:58 ET (20:58 GMT)

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