US-Kongress verabschiedet Übergangsbudget - Atempause im Etatstreit

    Nachdem am Vortag der Senat mit 73 zu 26 Stimmen den befristeten Ausgabenplan durchgewunken hatte, passierte er das Repräsentantenhaus mit einem Abstimmungsergebnis von 318 zu 109. Der aktuell gültige befristete Etat wäre zum 27. März ausgelaufen. Ohne Verlängerung hätten die Bundesbehörden geschlossen werden müssen.

    Das Gesetz lässt die seit Anfang März geltenden Zwangseinsparungen nach dem Rasenmäherprinzip in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) in der Summe unangetastet. Das hatte bereits vor der Verabschiedung zu Kritik von US-Präsident Barack Obama geführt, der nach eigener Angabe massenhafte Zwangsurlaube für Behördenmitarbeiter und Einschnitte in Sozialprogrammen befürchtet. Es gilt dennoch als sicher, dass er das Übergangsbudget mit seiner Unterschrift in Kraft setzen wird.

    Ein richtiges, langfristiges Budget konnte der Kongress wegen harter politischer Differenzen zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern schon seit Jahren nicht mehr verabschieden. Der nächste Stichtag dafür ist der 15. April. Sollten sich beide Seiten wieder nicht einigen können, werden die Bezüge der Gesetzgeber nach einer neuen Regel bis zu einer Lösung zurückgehalten. Und bis zum 19. Mai muss die Schuldengrenze des Landes erhöht werden, da sonst ein Staatsbankrott droht./mcm/DP/jsl