US-Blockade gegen mehr Einfluss für China spaltet IWF

Die USA haben einen Stimmenanteil von knapp 17 Prozent. Für wichtige Entscheidungen ist eine Mehrheit von 85 Prozent erforderlich. Somit besitzen die Vereinigten Staaten eine Veto-Möglichkeit.

Die Finanzminister und Notenbankchefs forderten die USA als größten Anteilseigner des IWF auf, die bereits 2010 vereinbarten Reformen "so früh wie möglich" zu ratifizieren. IWF-Chefin Christine Lagarde, die sich offen zeigte für eine zweite Amtszeit an der Spitze des Fonds, hofft bis zum Jahresende auf ein Ja der USA.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sein US-Amtskollege Jack Lew zugesagt, "sich ganz stark zu engagieren, um es jetzt doch endlich zu erreichen im amerikanischen Kongress". Bei der Reform geht es um die Neuordnung der Stimmrechte und Quotenanteile zugunsten aufstrebender Volkswirtschaften wie China und Brasilien. Sie sollen damit mehr Einfluss beim IWF erhalten - entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung. Industrieländer geben Macht ab. Bisher aber scheiterte die Umsetzung allein an den USA.

Wegen des schwächeren Wachstums der Weltwirtschaft erklärte der Lenkungsausschuss, die Unsicherheit an den Finanzmärkten sei gestiegen: "Die Risiken haben zugenommen." Der IWF rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3,1 Prozent. 2016 werde die Weltwirtschaft mit einem Plus von 3,6 Prozent wieder stärker zulegen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte: "Der konjunkturelle Himmel" sei nicht ganz so düster wie teils geschildert. Er warnte erneut vor den Risiken der lockeren Geldpolitik. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, betonte dagegen die Bereitschaft, zur Ankurbelung der Wirtschaft noch mehr Geld in den Euroraum zu pumpen.

Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon pochte in Lima auf ein klares Signal zum Ausstieg aus der Niedrigzinsphase: "Die Notenbanken in den USA und der EU dürfen den Zeitpunkt für eine Zinswende nicht verpassen." Die zusätzlichen geldpolitischen Maßnahmen in der Eurozone seien zuletzt nicht mehr erforderlich gewesen, sagte er mit Blick auf die wirtschaftliche Lage.

Bei dem ersten Jahrestreffen der globalen Finanzelite in Peru gab es Signale für eine deutliche Erhöhung der Klimaschutz-Mittel. Die Weltbank will bis zu 29 Milliarden Dollar (25,7 Mrd Euro) pro Jahr zur Verfügung stellen. Wie ihr Präsident Jim Yong Kim mitteilte, könnten bis zum Jahr 2020 dann 28 Prozent aller Projekte der Institution dem Klimaschutz gewidmet sein. Damit soll Entwicklungsländern bei der Anpassung - etwa beim Schutz gegen Überschwemmungen - geholfen und der Ausbau von Solar- und Windenergie forciert werden.

LIMA (dpa-AFX)